Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat vor dem zweiten Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf geplante Entlastungen für Verbraucher verwiesen.
Für eine Absenkung der Stromsteuer für Privathaushalte zeigte er sich offen, sofern diese solide finanziert wäre.
"Die Stromsteuer-Absenkung für das produzierende Gewerbe ist vereinbart und bleibt richtig. Sie hilft der Wirtschaft wieder Tritt zu fassen und sichert Arbeitsplätze", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Darüber hinaus werden Verbraucher durch die Absenkung der Gasumlage und Netzentgelte ebenfalls entlastet", so Wiese. "Wenn sich weitere Spielräume auftun, wäre die SPD natürlich sofort bereit, weitere Schritte bei der Stromsteuerabsenkung zu gehen", sagte der SPD-Politiker. "Aber eben solide finanziert."
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln." Im vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushalt für 2026 ist die Stromsteuersenkung nur noch für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Industrie vorgesehen.