Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan verlangt unabhängig von Israels Regierungsbildung bessere Zugänge für humanitäre Organisationen im Gazastreifen. Bei ihrem Libanon-Besuch warb sie zugleich für den Aufbau staatlicher Alternativen zur Hisbollah.
Alabali-Radovan verlangt mehr Hilfe für GazaBundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert nach der Parlamentswahl in Israel mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung. Die Situation sei weiterhin extrem dramatisch, der Winter komme jetzt und werde hart, sagte sie bei ihrem Besuch im Libanon dem Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico.Hilfsorganisationen sollen besseren Zugang erhaltenNach Darstellung der Ministerin muss es mehr Möglichkeiten für Hilfsorganisationen in Gaza geben. Das könne nicht auf Koalitionsverhandlungen warten.Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei weiterhin geschäftsführend im Amt. Hilfe müsse gerade vor dem Winter vermehrt ankommen. Eine Präferenz für Netanjahu oder Gadi Eisenkot ließ Alabali-Radovan nicht erkennen. Über die künftige israelische Regierung entschieden vor allem die Israelis selbst.Deutschland bleibt mit Israel im GesprächDie Bundesregierung sei eng im Gespräch mit der israelischen Regierung und werde es auch bleiben, sagte die Ministerin. Ihre Forderung richtet sich damit auf eine unmittelbare Ausweitung humanitärer Möglichkeiten, ohne die noch ausstehende politische Entscheidung in Israel abzuwarten.Libanon soll staatliche Alternativen schaffenAlabali-Radovan bezeichnete ihren Besuch im Libanon als Zeichen der Unterstützung für die libanesische Regierung. Diese habe nun eine Chance, im Süden eine gute Alternative für die Menschen zu schaffen und die Hisbollah zurückzudrängen.Die Hisbollah habe die fehlende Staatlichkeit im Süden genutzt und dort Schulen und Krankenhäuser aufgebaut. Um sie zurückzudrängen, müssten Helfer die libanesische Regierung befähigen, selbst staatliche Alternativen mit Schulen und Krankenhäusern zu schaffen.Rückkehr von Binnenvertriebenen bleibt AufgabeDeutschland unterstützt nach Angaben der Ministerin unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung, beim Aufbau staatlicher Institutionen und bei der Rückkehr von Binnenvertriebenen. Deren Zahl sei von zeitweise einer Million auf inzwischen 200.000 gesunken.
Die Forderung von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fällt in eine Phase, in der die politische Neuordnung Israels die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht unmittelbar verändert. Nach der Parlamentswahl steht zunächst die Regierungsbildung an; zugleich bleibt die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Amt.Für die Versorgung der Bevölkerung ist der Winter ein zusätzlicher Belastungsfaktor. Humanitäre Organisationen benötigen Zugang, sichere Arbeitsbedingungen und ausreichende Liefermöglichkeiten, damit Unterkünfte, medizinische Einrichtungen und die Versorgung mit grundlegenden Gütern aufrechterhalten werden können. Die Ministerin verbindet diese praktischen Erfordernisse mit der Forderung, Hilfen nicht von parteipolitischen Verhandlungen abhängig zu machen.Libanon als zweiter SchwerpunktAlabali-Radovan stellte ihren Besuch im Libanon zugleich in den Zusammenhang staatlicher Stabilisierung. Die libanesische Regierung soll im Süden Strukturen schaffen, die der Bevölkerung eine Alternative zu den von der Hisbollah aufgebauten Angeboten bieten. Dazu gehören nach ihren Angaben Schulen, Krankenhäuser, funktionierende Institutionen und Maßnahmen gegen Korruption.Die Rückkehr von Binnenvertriebenen bleibt dabei ein konkreter Prüfstein. Ihre Zahl ist laut der Ministerin von zeitweise einer Million auf 200.000 gesunken. Für Deutschland bedeutet der Ansatz, humanitäre Hilfe mit dem Aufbau staatlicher Kapazitäten zu verbinden; für die Region bleibt entscheidend, ob diese Strukturen dauerhaft Sicherheit und Versorgung gewährleisten können.