Der Grünen-Politiker fordert eine politische Entscheidung des Bundestags, damit die Bundesregierung gegen mutmaßlich rechtswidrig fahrende Schiffe vorgeht. Zugleich kritisiert er Innenminister Alexander Dobrindt wegen des bislang aus seiner Sicht ausbleibenden härteren Vorgehens.
Hofreiter verlangt Bundeswehr-Einsatz in der OstseeDer Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee. Als politische Rückendeckung verlangt er einen Beschluss des Bundestags.Marine soll Schiffe kontrollieren„Die Schiffe können geboardet werden, im Idealfall von der deutschen Marine“, sagte Hofreiter dem Magazin Politico. Falls die Bundespolizei für solche Einsätze nicht ausreichend ausgerüstet sei, müsse das Innenministerium Amtshilfe bei der Bundeswehr anfordern.Hofreiter warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugleich vor, beim angekündigten härteren Vorgehen gegen die Schattenflotte nicht zu liefern. „Wenn wir ehrlich sein sollen, sehen wir gar nichts von dem sogenannten härteren Vorgehen“, sagte der Grünen-Politiker. Ursache sei „Angst vor der politischen Verantwortung“.Bundestag soll Regierung zum Handeln bewegenEin Bundestagsbeschluss würde nach Hofreiters Einschätzung die Wahrscheinlichkeit erhöhen, „dass die Regierung sich traut“. Viele Schiffe der Schattenflotte seien bereits heute Rechtsbrecher und brächen Gesetze, sagte er.Vergleich mit Frankreich und BelgienHofreiter verwies darauf, dass Frankreich, Belgien und andere Staaten bereits Schiffe kontrolliert hätten. Deutschland habe dagegen „noch kein einziges wirklich gebordet in den letzten Monaten“.Sicherheitsrisiken in der OstseeNach Hofreiters Darstellung fahren auf vielen Tankern bewaffnete Personen mit. Zudem seien russische Kriegsschiffe in der Region präsent. „Die Bundesregierung muss handeln“, forderte der Grünen-Politiker.
Die Forderung richtet den Blick auf eine Sicherheitslücke in der Ostsee: Schiffe, die Russland zugerechnet werden, bewegen sich häufig unter wechselnden Flaggen und mit schwer nachvollziehbaren Eigentumsstrukturen. Für die europäischen Staaten erschwert das die Abgrenzung zwischen legaler Handelsschifffahrt, Sanktionsumgehung und einer möglichen Bedrohung kritischer Infrastruktur.Ein militärisches Boarding wäre allerdings kein rein technischer Vorgang. Es berührt das Seerecht, die Zuständigkeit des Flaggenstaats, die Beweissicherung und die Frage, ob ein Schiff gegen Sanktionen oder andere Vorschriften verstößt. Die von Hofreiter verlangte politische Rückendeckung zielt deshalb auf eine klare Einsatzgrundlage und eine abgestimmte Entscheidung der Bundesregierung.Ostsee bleibt sicherheitspolitischer SchwerpunktDie regionale Lage ist angespannt. Russland nutzt Kaliningrad als wichtigen Militärstandort, während die Nato-Staaten Polen und Litauen die Exklave umgeben. Beobachtungen zu russischen Militärtransporten und verlegten Kriegsschiffen unterstreichen, dass die Ostsee zugleich Handelsraum, militärisches Operationsgebiet und empfindliche Infrastrukturzone ist.Für Deutschland stellt sich damit auch eine praktische Zuständigkeitsfrage: Die Bundespolizei ist primär für maritime Polizeiaufgaben zuständig, die Bundeswehr verfügt über militärische Fähigkeiten. Amtshilfe müsste rechtlich und operativ konkret begründet werden. Ein Bundestagsbeschluss könnte den politischen Rahmen setzen, ersetzt aber weder eine Einzelfallprüfung noch die Abstimmung mit den betroffenen europäischen Partnern.