Die Ministerpräsidenten wollen Geldflüsse an terroristische Strukturen stärker kontrollieren und entsprechende Mittel leichter einziehen. Außerdem sind schärfere Strafen, schnellere Abschiebungen und Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht vorgesehen.
Länder planen schärfere Regeln gegen TerrorfinanzierungDie Länder wollen die Finanzierung der islamistischen Szene in Deutschland konsequenter bekämpfen. Nach einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz sollen dafür ein neuer Straftatbestand geschaffen und Spendengelder terroristischer Vereinigungen leichter abgeschöpft werden.Offenlegungspflicht für größere AuslandszahlungenAusländische finanzielle Zuwendungen an Ausländervereine ab 10.000 Euro sollen künftig offengelegt werden müssen. Damit wollen die Länder die Nachvollziehbarkeit von Geldflüssen verbessern, die für verbotene oder terroristische Strukturen genutzt werden könnten.Höhere Strafen für UnterstützungVorgesehen sind außerdem deutlich höhere Strafen für die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung von terroristischen und verbotenen Vereinigungen. Für besonders schwerwiegende Fälle soll eine deutlich höhere Mindestfreiheitsstrafe gelten.Abschiebung soll zur Regel werdenBei ausländischen Gefährdern soll die unverzügliche Abschiebung zur Regel werden. Das soll auch direkt im Anschluss an eine Strafhaft möglich sein.Prüfung beim StaatsangehörigkeitsrechtDie Länder wollen prüfen, ob das Staatsangehörigkeitsgesetz um einen Verlusttatbestand für Mehrstaater erweitert werden kann. Betroffen wären Personen, die wegen besonders schwerer terroristischer Straftaten rechtskräftig im Inland verurteilt wurden.Zudem sollen die Möglichkeiten zur Rücknahme rechtswidrig erlangter Einbürgerungen konsequent ausgeschöpft werden. Die Vorschläge richten sich damit zugleich auf Finanzierung, Strafverfolgung, Abschiebung und den Umgang mit missbräuchlich erlangten Einbürgerungen.
Der Vorstoß der Länder verbindet mehrere Instrumente: Er soll Geldströme terroristischer Organisationen früher erfassen, die strafrechtliche Ahndung von Unterstützung verschärfen und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen schneller umsetzen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die unmittelbare Finanzierung von Anschlägen, sondern auch das Umfeld, in dem Spenden gesammelt, weitergeleitet und für verbotene Strukturen nutzbar gemacht werden.Die geplante Offenlegung ausländischer Zuwendungen an Ausländervereine ab 10.000 Euro würde die Transparenzpflichten für betroffene Organisationen erweitern. Zugleich könnte die erleichterte Abschöpfung von Spendengeldern den finanziellen Anreiz und die Handlungsmöglichkeiten terroristischer Vereinigungen beschneiden. Für die praktische Umsetzung wären klare Zuständigkeiten, belastbare Nachweise und eine rechtssichere Abgrenzung zwischen legaler Vereinsarbeit und verbotener Unterstützung entscheidend.Rechtliche und politische FolgenDie Forderung nach höheren Mindeststrafen und einer Regelabschiebung ausländischer Gefährder zielt auf eine engere Verzahnung von Strafrecht, Gefahrenabwehr und Aufenthaltsrecht. Besonders weitreichend ist die angekündigte Prüfung eines möglichen Verlusttatbestands für Mehrstaater sowie die konsequentere Rücknahme rechtswidrig erlangter Einbürgerungen. Beide Punkte berühren verfassungsrechtliche Anforderungen und müssten vom Bundesgesetzgeber präzise ausgestaltet werden.Für Vereine, Spender und Sicherheitsbehörden wären die Folgen unterschiedlich: Organisationen müssten mögliche Auslandsfinanzierungen transparenter dokumentieren, während Ermittler schneller auf Vermögenswerte zugreifen könnten. Der nächste politische Schritt liegt nun in der weiteren Beratung und einer möglichen Umsetzung durch Bundesgesetze.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenStern: „Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern Tempo bei Stromsteuer und Spritpreisdeckel“ (22.10.2026)Der Artikel ordnet den Vorstoß zur Terrorismusfinanzierung als einen von mehreren Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ein. Er hebt insbesondere den geplanten neuen Straftatbestand für Spendensammler terroristischer Organisationen und die erleichterte Abschöpfung entsprechender Gelder hervor.tagesschau.de: „Verbrenner-Aus kippen? Niedersachsen sucht Verbündete in Berlin“ (22.10.2026)Der Beitrag setzt einen anderen Schwerpunkt und behandelt vor allem die Autoindustrie sowie das Verbrenner-Aus. Im Sicherheitsabschnitt bestätigt er, dass die Länder islamistische Gefährder schneller und rechtssicher abschieben wollen; die Details zur Finanzierung werden dort nicht ausgeführt.Beide Beiträge machen deutlich, dass die Sicherheitsbeschlüsse Teil eines größeren MPK-Pakets sind. Während der Stern die geplanten Finanzierungsinstrumente hervorhebt, konzentriert sich tagesschau.de auf die Abschiebung von Gefährdern und den weiteren politischen Kontext.