Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.
"Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel Bas weiter in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Banaszak bekräftigte die Forderung der Grünen, "dass die Mindestlohnkommission sich in ihrer Entscheidung über die Höhe an 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren muss". Er rief die SPD dazu auf, sich diesen Vorschlag zu eigen machen.
Der gesetzliche Mindestlohn sei mit dem Ziel eingeführt, worden, existenzsichernde Löhne zu gewährleisten und Erwerbsarmut zu bekämpfen, mahnte Banaszak. "Dass wieder mehr Menschen aufstocken müssen, sollte uns eine Warnung sein." Forderungen, eine Ausnahme vom Mindestlohn bei Saisonarbeitskräften zu machen, nannte der Grünen-Politiker "unsozial". Die Mindestlohnkommission, in der die Tarifpartner vertreten sind, will voraussichtlich am Freitagmittag ihre Empfehlung bekannt geben.