Bund und Länder wollen den Einsatz automatisierter Systeme gegen Handynutzung am Steuer bundesweit ermöglichen. Hintergrund sind jährlich rund 400.000 registrierte Verstöße und eine deutlich höhere Dunkelziffer.
Bund und Länder planen bundesweite HandyblitzerBund und Länder wollen den Einsatz sogenannter Handyblitzer bundesweit ermöglichen, weil weiterhin viele Verkehrsteilnehmer während der Fahrt Mobiltelefone benutzen. Das Bundesverkehrsministerium unterstützt nach einer Stellungnahme die Forderung der Länder nach einer technikoffenen Regelung.Länder dringen auf einheitliche VorgabenDie Länder hatten den Bund aufgefordert, den bundesweiten Einsatz rechtlich zu ermöglichen. Ohne eine gemeinsame Regelung drohe eine zersplitterte Rechtslage.Das Ministerium sieht in modernen Überwachungstechnologien ein erhebliches Potenzial, die Regelbefolgung und damit die Verkehrssicherheit zu verbessern. Mit der Technik wurden den Angaben zufolge etwa in Rheinland-Pfalz bisher durchweg positive Erfahrungen gemacht.Systeme erkennen typische HandynutzungHandyblitzer erfassen Abmessungen, Form und Farben verschiedener Handymodelle. Zusätzlich können sie typische Körperhaltungen erkennen, die auf Telefonieren am Steuer hindeuten.Die Polizei registriert nach Angaben des ADAC jährlich rund 400.000 Handyverstöße. Die Dunkelziffer liegt demnach deutlich höher.100 Euro Bußgeld und ein PunktWer am Steuer mit dem Handy erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Eine bundesweite Regelung würde den Ländern den Einsatz der Technik unter einheitlichen rechtlichen Voraussetzungen ermöglichen.
Die geplante bundesweite Regelung zielt auf ein bislang uneinheitliches Vorgehen bei der technischen Überwachung von Ablenkung am Steuer. Die Länder wollen nach der dts-Meldung verhindern, dass einzelne Landeslösungen dauerhaft nebeneinanderstehen und unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen schaffen.Handynutzung während der Fahrt gilt als schwer kontrollierbares Verkehrsdelikt, weil Verstöße häufig nur kurz auftreten und klassische Polizeikontrollen räumlich begrenzt sind. Die von der dts-Meldung genannte Zahl von rund 400.000 registrierten Verstößen pro Jahr bildet deshalb nur den sichtbaren Teil des Problems ab. Die Technik soll typische Merkmale der Handynutzung erkennen, ersetzt aber nicht die rechtliche Bewertung und die weiteren Verfahrensschritte durch die Polizei.Rechtlicher Rahmen und praktische FolgenFür Autofahrer bliebe der geltende Sanktionsrahmen maßgeblich: 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Eine bundesweite Regelung könnte vor allem festlegen, unter welchen technischen und datenschutzrechtlichen Bedingungen die Systeme eingesetzt werden dürfen und wie Länder die Ergebnisse verwerten.Für Verkehrsteilnehmer würde damit das Risiko steigen, auch außerhalb klassischer Polizeikontrollen wegen der Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer erfasst zu werden. Entscheidend für die Akzeptanz wären transparente Kriterien, eine verlässliche Fehlerkontrolle und klare Vorgaben zum Umgang mit Bilddaten.Verkehrssicherheit als ZielDer politische Kern der Initiative liegt in der Verringerung fahrfremder Ablenkung. Ob Handyblitzer tatsächlich zu weniger Verstößen führen, hängt neben der technischen Erkennung auch von Kontrolldichte, Rechtsklarheit und einer konsequenten Ahndung ab.