Ein Bündnis aus Bauwirtschaft, Gewerkschaft und Mietervertretung fordert eine Kurskorrektur bei den geplanten Bundesmitteln. Die Organisationen befürchten Folgen für bezahlbare Mietwohnungen und die gesamte Bauwirtschaft.
30 Verbände warnen vor Neubau-Lähmung30 Verbände und Organisationen warnen die Bundesregierung und den Bundestag in einem Brandbrief vor einer Verschärfung der Neubaukrise durch die Haushaltsplanung für 2027. Das Bündnis fordert, die geplanten Kürzungen bei der Neubauförderung zurückzunehmen und die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft auf hohem Niveau abzusichern.Breites Bündnis fordert KurskorrekturZu den Unterzeichnern zählen der Bauindustrieverband HDB, die Gewerkschaft IG Bau und der Deutsche Mieterbund. In dem Schreiben heißt es: „Wir sagen es deutlich: Dieser Bundeshaushalt passt nicht zu dem, was draußen im Land beim Wohnungsbau und auf den Wohnungsmärkten gerade passiert“.Die Verbände verlangen zudem, dass der Bund mehr Bauland bereitstellt. Das kommende Jahr dürfe nicht zu einer „Lähmungsphase für den Neubau von Wohnungen werden“, warnen sie.Förderung als zentraler StreitpunktNach Einschätzung der Unterzeichner wäre ein Rückzug des Bundes aus der Wohnungsbauförderung auch volkswirtschaftlich nachteilig. Sie fordern deshalb ausdrücklich: „Keine Kürzungen im Haushalt 2027 für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen“.Der Brandbrief richtet sich an Regierung und Parlament und verbindet die Interessen der Bauindustrie, der Beschäftigten und der Mieter. Im Mittelpunkt steht die Forderung, die Haushaltsplanung an der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten auszurichten.
Der Brandbrief fällt in eine Phase, in der der Wohnungsneubau in Deutschland von hohen Baukosten, gestiegenen Finanzierungskosten und langwierigen Genehmigungsverfahren belastet wird. Kürzungen bei der Neubauförderung würden deshalb nicht nur einzelne Projekte treffen, sondern könnten die Kalkulation für viele Vorhaben zusätzlich verschärfen.Besonders angespannt ist die Lage bei bezahlbaren Mietwohnungen. Sozialer Wohnungsbau benötigt öffentliche Unterstützung, weil die Einnahmen aus gedeckelten oder gebundenen Mieten die Kosten für Grundstücke, Bau und Finanzierung häufig nicht vollständig abbilden. Eine dauerhaft gesicherte Förderung soll Investitionen planbarer machen und den Rückgang preisgebundener Wohnungen bremsen.Folgen für Bau und MietenDie Forderung nach mehr Bauland zielt auf einen weiteren strukturellen Engpass. Wo verfügbare Flächen knapp und teuer sind, können Fördermittel allein den Neubau nicht ausreichend beschleunigen. Zusätzlich entscheiden kommunale Planung, Genehmigungsdauer und technische Vorgaben darüber, ob Projekte tatsächlich umgesetzt werden.Für Mieter bedeutet ein schwacher Neubau, dass sich der Wettbewerb um bestehende Wohnungen verschärfen kann. Für die Bauwirtschaft geht es zugleich um Aufträge und Beschäftigung. Der Streit über den Haushalt 2027 berührt damit sowohl die kurzfristige Stabilität der Branche als auch das längerfristige Angebot an bezahlbaren Wohnungen.