Die Bundesbank fordert ein breites Maßnahmenbündel, um die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu überwinden - und stellt ungewöhnlich deutliche Forderungen an die Bundesregierung.
"Bürokratie abbauen, Fachkräftezuwanderung gezielt fördern, Arbeitsanreize schaffen und Investitionen steuerlich attraktiver machen - darauf kommt es jetzt an", sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main.
Die Energiewende effizienter zu gestalten und Lieferketten zu diversifizieren, das seien "weitere zentrale Bausteine, um unsere Wirtschaft zu stärken und widerstandsfähiger zu machen". Der Druck, zu handeln, sei offensichtlich.
Dass die neue Bundesregierung bereits Maßnahmen angestoßen habe, sei "anzuerkennen", beispielsweise die neugeschaffene Möglichkeit, Ausrüstungsinvestitionen degressiv abzuschreiben, den sogenannten Investitions-Booster, oder die für Industrieunternehmen gesenkte Stromsteuer. "Aber das reicht nicht", sagte Nagel. "Es muss mehr verbessert werden. Wichtige Reformen stehen noch aus."
Grund für die Exportschwäche der deutschen Wirtschaft sei nicht nur die US-Zollpolitik. Die deutschen Exporte hätten bereits lange vor dem jüngsten Handelskonflikt zu schwächeln begonnen, so der Bundesbank-Präsident. "Ebenso wenig kann Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit ausgelöste Energiekrise allein verantwortlich gemacht werden für die deutsche Exportschwäche. Oder die Corona-Pandemie." Denn bereits seit 2017 verliere Deutschland Marktanteile im internationalen Handel.
In Bezug auf die Zinspolitik stellte sich Nagel hinter den jüngsten Beschluss des EZB-Rates, die aktuellen Sätze unverändert zu lassen. "Wir sind gut beraten, angesichts der Unsicherheiten weiterhin vorsichtig zu bleiben. Unser Ansatz, datenabhängig und von Sitzung zu Sitzung zu entscheiden, hat sich bewährt", sagte der Bundesbank-Chef.