Unionsfraktionschef Thorsten Frei will das geplante Rentenpaket in seiner Grundstruktur unverändert lassen. Bei der Umsetzung sieht der CDU-Politiker begrenzte Spielräume, lehnt eine grundlegende Neuverhandlung aber ab.
Thorsten Frei verteidigt Rentenpaket der KoalitionDer Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt grundlegende Änderungen an den Vorschlägen zum Rentenpaket ab. Zugleich verteidigt er die von der Koalition geplanten Steuern auf zuckerhaltige Getränke und Tabakprodukte.Spielraum nur bei konkreter Ausgestaltung„Um es klar zu sagen: Wir sollten das gesamte Paket so nehmen, wie es ist - weil es ein ausbalancierter Vorschlag ist, bei dem ein Teil in ein anderes greift“, sagte Frei der „Welt am Sonntag“.Bei einzelnen Punkten könne es bei der konkreten Ausgestaltung Spielräume geben. Änderungen dürften aber nicht grundlegend oder grundsätzlich sein, sagte der CDU-Politiker.Frei warnt vor erneutem ReformstillstandWenn eine Seite einen Punkt aufschnüre, komme die andere Seite mit einem weiteren Punkt hinzu. Dann befinde man sich wieder in einer Situation, in der die Reformnotwendigkeit bei der Rente zwar erkannt, eine Rentenkommission eingesetzt, deren Vorschläge am Ende aber nicht umgesetzt worden seien.Verteidigung der geplanten VerbrauchssteuernDie geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke begründete Frei mit einem „klaren Gesundheitsaspekt“. Bei der Tabaksteuer sehe er zwar eine inflationsfördernde Wirkung.Gleichzeitig verwies Frei darauf, dass es sich um eine Verbrauchsteuer für etwas handele, das für den Lebensunterhalt nicht zwingend erforderlich sei. Das unterscheide die Maßnahme von einer Besteuerung von Arbeit, sagte er.
Das Rentenpaket steht für den Versuch der Koalition, mehrere miteinander verknüpfte Ziele zugleich zu erreichen: das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente abzusichern, die langfristige Finanzierung zu stabilisieren und zusätzliche Einnahmen über Verbrauchssteuern zu erzielen. Thorsten Frei begründet seine Ablehnung grundlegender Änderungen mit dem Risiko, dass ein politisch ausgehandeltes Gesamtpaket wieder in Einzelkonflikte zerfällt.Der Streit berührt damit einen strukturellen Kern der deutschen Rentenpolitik. Steigende Ausgaben treffen auf eine alternde Bevölkerung und eine begrenzte Zahl von Beitragszahlern. Jede Reform verteilt Belastungen zwischen Beschäftigten, Rentnern, Arbeitgebern und dem Bundeshaushalt. Änderungen bei der konkreten Ausgestaltung können deshalb finanzielle Folgen haben, ohne dass einzelne Maßnahmen isoliert bewertet werden können.Steuern als Teil des GesamtpaketsDie geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke wird mit gesundheitspolitischen Zielen begründet, während höhere Tabaksteuern zugleich Einnahmen bringen und den Konsum verteuern sollen. Für Haushalte mit regelmäßigem Konsum solcher Produkte können sich die Mehrkosten direkt bemerkbar machen. Die politische Auseinandersetzung dürfte deshalb neben der Rentenfinanzierung auch die Frage betreffen, wie stark der Staat über Verbrauchssteuern Verhalten lenken darf.Für die weitere Beratung entscheidend ist, ob die Koalitionsfraktionen den Grundaufbau des Pakets geschlossen tragen. Frei lässt begrenzte Spielräume bei der Umsetzung erkennen, lehnt aber eine grundlegende Neuverhandlung ab. Damit liegt der Schwerpunkt der nächsten Debatte auf den Details, ohne dass die von ihm verteidigte Gesamtarchitektur aufgeschnürt werden soll.