In der grünen Spitzenrunde für die Berliner Koalitionsgespräche fehlt eine Person mit ostdeutscher Sozialisation. Parteiintern wächst deshalb der Druck, die Zusammensetzung künftiger Verhandlungsgremien breiter aufzustellen.
Grüne Verhandlungsgruppe ohne OstvertretungIn der Spitzenverhandlungsgruppe der Grünen für die rot-rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin sitzt niemand, der im Ostteil der Stadt oder anderswo in Ostdeutschland aufgewachsen ist. Das sorgt parteiintern für Unverständnis.Kellner fordert Platz für OstdeutscheDer aus Thüringen stammende langjährige Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem „Tagesspiegel“: „Ostdeutsche gehören an den Tisch, gerade in einer Stadt wie Berlin. Eine Partei mit `Bündnis 90` im Namen sollte das nicht vergessen.“Schneider kritisiert eigene LandesparteiAuch die Bundestagsabgeordnete Julia Schneider, die den Wahlkreis Pankow vertritt, kritisierte die Aufstellung des Berliner Landesverbands. Es sei bedauerlich, dass in der Hauptverhandlungsgruppe niemand mit ostdeutscher Sozialisation für Bündnis 90/Die Grünen vertreten sei, sagte sie dem „Tagesspiegel“.Schneider selbst wuchs in Berlin-Lichtenberg und Freiburg im Breisgau auf. Sie erklärte, es gebe noch Luft und Potenzial, das künftig besser genutzt werden müsse.Zwei Mitglieder aus WestberlinVon den acht Politikern, die die Grünen in das Hauptverhandlungsteam berufen haben, sind nur zwei in Berlin aufgewachsen. Klara Schedlich kommt aus Reinickendorf, Filiz Keküllüoglu aus Kreuzberg.Keküllüoglu ist als Stadträtin in Lichtenberg aktiv. Dass auf diese Weise zumindest Erfahrungen aus einem Ostberliner Bezirk in die Gespräche einfließen, begrüßte Schneider.Koalitionsgespräche haben begonnenDie rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin starteten am 2. November. SPD, Grüne und Linke verhandeln über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung; die Spitzenrunde gehört zur zentralen Arbeitsstruktur der Gespräche.
Die Kritik an der Besetzung berührt einen wiederkehrenden innerparteilichen Konflikt der Grünen: Der Name Bündnis 90 verweist auf die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung, während die politische und personelle Verankerung der Partei in Berlin stark von den westlichen Bezirken geprägt ist. In einer Stadt, deren politische Teilung auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sozial, wirtschaftlich und kulturell nachwirkt, wird regionale Repräsentation daher nicht nur als symbolische Frage verstanden.Die Berliner Koalitionsverhandlungen kommen zudem in einer frühen Phase der Regierungsbildung. SPD, Grüne und Linke haben die Gespräche am 2. November begonnen; die Spitzenverhandlungsgruppe soll dabei zentrale politische Linien zwischen den Parteien klären. Die Zusammensetzung dieses Gremiums kann deshalb über die Außenwirkung hinaus beeinflussen, welche Erfahrungen und Konfliktlagen in die ersten Verhandlungsrunden einfließen.Ost-West-Frage mit politischer BedeutungBesonders relevant ist der Hinweis auf Berlin-Ost, weil Bezirke wie Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Pankow unterschiedliche politische Entwicklungen und soziale Strukturen aufweisen. Für die Grünen kann eine sichtbarere Ostvertretung künftig helfen, Themen wie Wohnkosten, Infrastruktur, Anerkennung ostdeutscher Biografien und Vertrauen in staatliche Institutionen stärker mit der eigenen Landespolitik zu verbinden.Die Debatte dürfte damit über die aktuelle Personalentscheidung hinausreichen. Sie betrifft die Frage, wie die Berliner Grünen ihren Anspruch auf urbane Vielfalt mit innerparteilicher Repräsentation verbinden und ob ostdeutsche Perspektiven in Arbeitsgruppen, Fachrunden und späteren politischen Zuständigkeiten stärker berücksichtigt werden.