Union und SPD wollen die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz erweitern. Vorgesehen sind unter strengen Kontrollauflagen heimliche Wohnungsbetretungen sowie neue Regeln zum vorläufigen Sichern von Verkehrsdaten.
Koalition plant neue Befugnisse für NachrichtendiensteUnion und SPD wollen dem Bundesnachrichtendienst erlauben, im Inland heimlich Wohnungen zu betreten. Grundlage ist ein Änderungsantrag zur Reform des Nachrichtendienstrechts, über den Politico berichtet.Wohnungen nur mit KontrolleDer BND soll Wohnungen betreten dürfen, um geheimdienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder durchzuführen. Für Wohnungen in Deutschland und für Wohnungen deutscher Staatsbürger im Ausland muss der BND die Maßnahme ausdrücklich anordnen und vorab vom Unabhängigen Kontrollrat prüfen lassen.Verfassungsschutz nimmt organisierte Kriminalität in den BlickDas Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig auch Strukturen der organisierten Kriminalität untersuchen dürfen, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass beobachtete Akteure von ihnen unterstützt werden. Union und SPD begründen die Erweiterung mit dem Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten und von Crime-as-a-Service-Angeboten durch staatliche oder extremistische Akteure.Verkehrsdaten können vorläufig eingefroren werdenZusätzlich sollen BND und BfV Telekommunikationsanbieter anweisen können, bereits vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend zu speichern. Das soll möglich sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine spätere Relevanz vorliegen, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Speicherung aber noch nicht vollständig erfüllt sind.Auf eingefrorene Daten dürfen die Dienste nicht automatisch zugreifen. Dafür ist ein gesondertes Auskunftsersuchen erforderlich; beim BND soll die Sicherung grundsätzlich höchstens drei Monate dauern.
Die geplante Reform verschiebt die Befugnisse deutscher Nachrichtendienste an mehreren Stellen in Richtung frühzeitiger Informationssicherung. Der BND soll Maßnahmen im Inland vorbereiten können, während der Verfassungsschutz organisierte Kriminalität nicht allgemein, sondern bei konkreten Hinweisen auf eine Unterstützung beobachteter Akteure in den Blick nehmen soll.Besonders sensibel ist das geplante Betreten von Wohnungen. Wohnräume genießen in Deutschland einen hohen verfassungsrechtlichen Schutz; deshalb sieht der Änderungsantrag nach der dts-Meldung eine ausdrückliche Anordnung und eine vorherige Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat vor. Diese Kontrolle soll die Maßnahme begrenzen, ersetzt aber nicht die politische und rechtliche Debatte über Eingriffsschwellen und Rechtsschutz.Neue Befugnisse, getrennte ZugriffsstufenBei Verkehrsdaten unterscheidet die Reform zwischen dem vorläufigen Sichern und dem späteren Abruf. Anbieter könnten Daten zunächst einfrieren, obwohl die Voraussetzungen für eine Speicherung noch nicht vollständig vorliegen; ein Zugriff wäre erst nach einem gesonderten Auskunftsersuchen möglich. Für den BND gilt dabei eine Höchstdauer von drei Monaten.Für Bürger bedeutet das vor allem eine Ausweitung geheimdienstlicher Vorfeldbefugnisse bei gleichzeitiger Betonung nachgelagerter Kontrollen. Entscheidend wird sein, wie eng die gesetzlichen Begriffe ausgelegt werden, welche Dokumentationspflichten gelten und wie Betroffene oder Gerichte spätere Maßnahmen überprüfen können.