Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert.
Mal wieder schikaniere die Regierung Geflüchtete, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus dem "Tagesspiegel". "Der Rechtskreiswechsel ist eine Schnapsidee."
Union und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag auf die Maßnahme geeinigt. Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommen sind, sollen demnach nicht mehr Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den Schritt in der vergangenen Woche im Bundestag angekündigt und gleichzeitig Zweifel daran geäußert.
Die teilen auch die Grünen, die in einem Antrag die Bundesregierung auffordern, die bestehende Regelung beizubehalten. "Der Rechtskreiswechsel für neu einreisende Geflüchtete aus der Ukraine ist sozialpolitisch falsch, integrationspolitisch schädlich und haushaltspolitisch widersinnig", sagte Dzienus. Er kritisierte, dass durch die Maßnahme die Kosten sogar steigen würden. "Die vermeintlichen Einsparungen beim Bürgergeld werden durch die Mehrausgaben des Bundes für die Kommunen sogar übertroffen. Der Rechtskreiswechsel ist nichts anderes als ein kostspieliger und unsinniger Taschenspieler-Trick, der Chaos stiftet."