Die niedersächsische CDU verschärft vor der Landtagswahl im kommenden Jahr den Druck auf Ministerpräsident Olaf Lies. Sie will von ihm eine eindeutige Absage an ein Bündnis mit der Linken.
CDU fordert Koalitionsausschluss von Olaf LiesDie niedersächsische CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine Absage an eine mögliche Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann verlangt ein klares und unmissverständliches Nein zu Rot-Rot-Grün in Niedersachsen.Mohrmann verweist auf Lies’ Berlin-KritikMohrmann verwies auf Lies’ Warnung vom Wochenende vor einer Koalition seiner Sozialdemokraten mit der Linken in Berlin. Wer die Linke dort für einen problematischen Koalitionspartner halte, könne sie im eigenen Land nicht plötzlich für regierungsfähig erklären, argumentierte der CDU-Politiker.CDU kritisiert niedersächsische LinkeNach Darstellung Mohrmanns ist die Linke auch in Niedersachsen keine normale Partei. Der Landesverband habe einen Beschluss gefasst, der das Existenzrecht Israels delegitimiert und antisemitische Narrative bediene.Zudem gebe es in der Partei linksextremistische Strömungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, sagte Mohrmann. Lies müsse nun Klarheit schaffen, damit die Menschen in Niedersachsen wüssten, woran sie bei ihm seien.Forderung nach geschlossenem HintertürchenSolange Lies ein klares Nein verweigere, bleibe ein massives Fragezeichen hinter seiner politischen Verlässlichkeit, sagte der CDU-Generalsekretär. Lies müsse das Hintertürchen zu einem Bündnis mit der Linken schließen.
Die Forderung der niedersächsischen CDU fällt in eine Phase, in der mögliche Bündnisse mit der Linken bundesweit besonders stark politisch bewertet werden. Auslöser ist die Debatte über Koalitionsverhandlungen in Berlin, auf die Olaf Lies am Wochenende mit einer Warnung vor einem Bündnis seiner SPD mit der Linken reagiert hatte.Für Niedersachsen richtet sich der Vorstoß der CDU auf die strategische Ausgangslage vor der Landtagswahl im kommenden Jahr. Eine frühzeitige Festlegung könnte dem Wahlkampf klare Abgrenzungslinien geben, zugleich aber den späteren Spielraum für Koalitionsgespräche einschränken. Die CDU versucht, Lies an seiner bundespolitischen Bewertung der Linken zu messen.Koalitionsfrage als WahlkampfthemaIm Mittelpunkt steht damit weniger eine unmittelbar anstehende Regierungsbildung als die Frage, welche Bündnisse die SPD vor der Wahl ausschließt. Die CDU verbindet ihre Forderung mit Vorwürfen gegen den niedersächsischen Landesverband der Linken und verlangt von Lies eine eindeutige öffentliche Position. Für die Wähler wäre ein klares Nein ein Signal zur möglichen Regierungsbildung, während ein offenes Hintertürchen mehrere Optionen der SPD erhalten würde.Ob Lies sich festlegt, kann die politische Auseinandersetzung im Land über die Wahl hinaus prägen. Entscheidend bleibt zunächst, ob die SPD eine Koalitionsaussage trifft und welche Mehrheitsverhältnisse der neue Landtag tatsächlich hervorbringt.