Nordrhein-Westfalens neue unabhängige Polizeibeauftragte Ursula Mecklenbrauck hat in den ersten vier Wochen eine niedrige dreistellige Zahl von Eingaben erhalten. Noch wenden sich vor allem Bürger an die Stelle, während sie das Vertrauen der Polizeibeamten erst aufbauen will.
Polizeibeauftragte startet mit Bürger-EingabenUrsula Mecklenbrauck, die erste unabhängige Polizeibeauftragte in Nordrhein-Westfalen, hat in den ersten vier Wochen Eingaben in einem niedrigen dreistelligen Bereich erhalten. Die meisten Anliegen stammen bislang von Bürgern und nicht von Polizeibeamten.Schwerpunkt liegt zunächst bei Bürgern„Der Schwerpunkt liege im Moment noch bei den Bürgern“, sagte Mecklenbrauck der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Sie müsse sich das Vertrauen der Polizisten erarbeiten und betrachte dies als Bringschuld.Besuche bei allen Polizeibehörden geplantIn den kommenden Monaten will Mecklenbrauck alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen besuchen. Damit soll der neue Posten auch innerhalb der Polizei als Anlaufstelle bekannter werden.Vergleich mit WehrbeauftragtemDie frühere Polizeipräsidentin von Krefeld sieht die Kritik an ihrem Amt gelassen. Vor der Einführung der Polizeibeauftragten im Bund und in mehreren Bundesländern seien ähnliche Argumente vorgebracht worden, die Aufregung habe sich dort jedoch schnell gelegt.Polizeibeauftragte würden als Ansprechpartner wahrgenommen, sagte Mecklenbrauck. Vor der Einführung des Wehrbeauftragten vor 70 Jahren seien die Argumente gegen das Amt nahezu identisch mit den heutigen Einwänden gegen Polizeibeauftragte gewesen; inzwischen stelle niemand mehr den Wehrbeauftragten infrage.
Das Amt der unabhängigen Polizeibeauftragten soll eine zusätzliche, außerhalb der polizeilichen Hierarchie angesiedelte Anlaufstelle schaffen. Bürger können sich mit Beschwerden oder Eingaben an die Stelle wenden; für Polizeibeschäftigte kann sie zugleich eine Möglichkeit bieten, dienstliche Probleme anzusprechen, ohne ausschließlich interne Wege nutzen zu müssen.Die ersten vier Wochen zeigen dabei eine klare Schwerpunktsetzung: Das neue Amt wird zunächst vor allem von Bürgern genutzt. Für Ursula Mecklenbrauck entsteht daraus die Aufgabe, die Funktion bei den Polizeibehörden bekannt zu machen und Vertrauen bei den Beamten aufzubauen. Ihre angekündigten Besuche in allen Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens dienen deshalb nicht nur der persönlichen Vorstellung, sondern auch der praktischen Klärung, wie Eingaben bearbeitet und Rückmeldungen organisiert werden.Vertrauen entscheidet über die WirkungDie niedrige dreistellige Zahl der Eingaben signalisiert ein frühes Interesse an der Stelle, erlaubt aber noch keine Bewertung ihrer langfristigen Bedeutung. Entscheidend wird sein, ob Bürger die Unabhängigkeit des Amtes wahrnehmen und Polizisten darin keinen pauschalen Kontrollmechanismus, sondern eine erreichbare und faire Anlaufstelle sehen.Für die Öffentlichkeit kann ein funktionierendes Beschwerdeverfahren Transparenz schaffen und Konflikte frühzeitig auffangen. Für die Polizei hängt die Akzeptanz davon ab, ob die Arbeit der Beauftragten nachvollziehbar bleibt, dienstrechtliche Zuständigkeiten respektiert und Rückmeldungen zu konkreten Fällen ermöglicht. Der Vergleich mit dem seit Jahrzehnten etablierten Wehrbeauftragten verweist auf einen möglichen langen Institutionalisierungsprozess, ersetzt aber nicht die Bewährungsprobe im Polizeialltag.