Gouverneur Gavin Newsom will sämtliche Todesurteile im US-Bundesstaat in lebenslange Haft ohne Bewährung umwandeln. Betroffen sind 548 Menschen – rund ein Viertel aller Todesurteile in den USA.
Kalifornien beendet Todesurteile für 548 GefangeneDer Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will alle im Bundesstaat verhängten Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung umwandeln. Das kündigte Newsom am Donnerstag an.Größte Umwandlung in der modernen US-GeschichteDerzeit sind 548 Menschen in Kalifornien zum Tode verurteilt. Das entspricht rund einem Viertel der derzeit in den USA verhängten Todesurteile.Damit wäre Newsoms Vorgehen die größte Massenumwandlung von Todesurteilen in der modernen US-Geschichte. Die Schuldsprüche und die lebenslange Haft blieben bestehen; ausgeschlossen wäre lediglich die Vollstreckung der Todesstrafe.Newsom beruft sich auf BegnadigungsbefugnisNewsom teilte mit, er habe beschlossen, von seiner verfassungsmäßigen Begnadigungsbefugnis Gebrauch zu machen. Staatlich sanktioniertes Töten sei mit den Werten Kaliforniens unvereinbar und untergrabe die Grundlagen des Rechtssystems, erklärte der Demokrat.Er begründete die Entscheidung außerdem mit Gerechtigkeit und menschlicher Würde. In einem unvollkommenen Rechtssystem könne der Staat nach seiner Überzeugung keine Menschen hinrichten und zugleich diesen Grundwerten treu bleiben.Kontrast zu Debatte über HinrichtungenNewsom setzt damit einen politischen Kontrapunkt zu jüngsten Überlegungen des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, eine Hinrichtung durch ein Exekutionskommando live zu übertragen. US-Präsident Donald Trump stoppte Hegseths Vorhaben, bezeichnete es aber als „starke Abschreckung“.Newsom werden Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur nachgesagt. Die Umwandlung der Todesurteile markiert deshalb auch eine deutliche politische Positionierung in der US-Debatte über die Todesstrafe.
Die angekündigte Umwandlung würde die Todesstrafe in Kalifornien für alle derzeit betroffenen Gefangenen praktisch außer Kraft setzen. An die Stelle der Todesurteile träten lebenslange Freiheitsstrafen ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung.Kalifornien verfügt über die größte Todesstrafenpopulation der Vereinigten Staaten. Die Größenordnung von 548 Gefangenen macht den Schritt zu einer weitreichenden Entscheidung über einzelne Fälle hinaus: Er würde die Vollstreckung sämtlicher derzeit verhängter Todesurteile im Bundesstaat verhindern, ohne die zugrunde liegenden Schuldsprüche aufzuheben.Politisches Signal im US-KontextNewsom begründet sein Vorgehen mit grundsätzlichen Einwänden gegen staatlich angeordnete Tötungen und mit dem Schutz von Gerechtigkeit und Menschenwürde. Damit verbindet sich eine klare politische Abgrenzung zu Stimmen, die Hinrichtungen als Abschreckung befürworten. Im Mittelpunkt steht zugleich die Frage, wie weit die Begnadigungsbefugnis eines Gouverneurs bei einer derart großen Zahl von Fällen reicht.Die Entscheidung hätte vor allem für die Strafvollzugspolitik Kaliforniens unmittelbare Bedeutung. Für Angehörige der Opfer und für die Betroffenen der Todesurteile berührt sie unterschiedliche Interessen: Während die Strafe bestehen bliebe, würde die Möglichkeit einer Hinrichtung entfallen. Die weitere Umsetzung hängt an den formalen Schritten der angekündigten Begnadigungen und der Überführung in lebenslange Haft.