Die Länder verlangen vom Bund einen vollständigen Ausgleich der zusätzlichen Kosten und drängen auf eine rasche Reform des Trassenpreissystems. Für den Erhalt des bestehenden Regionalverkehrs seien bis 2031 weitere 14 Milliarden Euro erforderlich.
Länder verlangen Bundeshilfe bei TrassenpreisenDie Verkehrsminister der Länder erhöhen bei der Trassenpreis-Reform den Druck auf den Bund. In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau fordern sie, die aus einem EuGH-Urteil und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln resultierenden Mehrbelastungen vollständig zu kompensieren.Planungssicherheit für den RegionalverkehrZugleich verlangen die Länder kurzfristig Planungssicherheit für sich und die Aufgabenträger sowie unverzüglich einen verbindlichen Bund-Länder-Prozess zur Reform des Trassenpreissystems. Als Diskussionsgrundlage soll das gemeinsame Eckpunktepapier der Länder dienen.Die Verkehrsminister drängen außerdem auf eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel. Diese reichten derzeit bei Weitem nicht aus, um den Status quo im Schienenpersonennahverkehr zu erhalten, heißt es in dem Beschluss.14 Milliarden Euro bis 2031Der Bund müsse die Regionalisierungsmittel unverzüglich und auskömmlich erhöhen. Allein für den Erhalt des bestehenden Angebots im SPNV seien bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro nötig.Weitere Themen der KonferenzAuf der Tagesordnung standen außerdem die Niedrigwassersituation auf deutschen Wasserstraßen, die Zukunft des autonomen Fahrens sowie die Stärkung ehrenamtlicher Fahrdienste und Einsatzkräfte. Die Minister befassten sich zudem mit der dauerhaften Finanzierung der Bundesfernstraßen und des Schienennetzes.Weitere Beschlüsse und Beratungen betrafen unter anderem den Fuß- und Radverkehr, Elektromobilität, Drohnen im Luftverkehr, Korridorsanierungen, den Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr, den Deutschlandtakt und das Zielnetz 2035.
Die Verkehrsministerkonferenz reagiert auf eine doppelte Finanzbelastung des Schienenpersonennahverkehrs. Einerseits verteuern sich die Trassenentgelte infolge der jüngsten Rechtsprechung, andererseits reichen die bisherigen Regionalisierungsmittel nach Einschätzung der Länder nicht aus, um das bestehende Angebot dauerhaft zu finanzieren.Der Trassenpreis bestimmt, welche Gebühren Eisenbahnunternehmen für die Nutzung des Netzes zahlen. Steigen diese Kosten, müssen die Länder als Besteller des Regionalverkehrs entweder zusätzliche Mittel bereitstellen, Zugleistungen abbestellen oder höhere Fahrpreise akzeptieren. Die Entscheidung berührt damit unmittelbar Pendler, Schüler und den ländlichen Raum.Finanzierung entscheidet über das AngebotDie von den Ländern genannten zusätzlichen 14 Milliarden Euro bis 2031 markieren den Umfang, den sie für die Sicherung des Status quo im SPNV ansetzen. Ohne eine Einigung zwischen Bund und Ländern könnte der finanzielle Druck bei künftigen Fahrplanbestellungen zunehmen. Bereits kleinere Kürzungen können sich regional durch weniger Taktungen, verkürzte Betriebszeiten oder den Wegfall einzelner Verbindungen bemerkbar machen.Die geforderte Reform zielt zugleich auf eine grundsätzliche Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung. Der Bund soll die aus den Urteilen resultierenden Mehrbelastungen vollständig ausgleichen und gemeinsam mit den Ländern ein verbindliches Verfahren für ein neues Trassenpreissystem festlegen. Für die Länder ist dabei nicht nur die Höhe der Mittel entscheidend, sondern auch Planungssicherheit über mehrere Jahre.Auswirkungen über den Regionalverkehr hinausDie Debatte reicht über einzelne Zugverbindungen hinaus. Höhere Schienenkosten können die Verlagerung von Verkehr auf die Bahn erschweren und stehen damit im Spannungsfeld zu Ausbauzielen, Deutschlandtakt und Klimapolitik. Auch die dauerhafte Finanzierung des Netzes und der Bundesfernstraßen bleibt Teil der politischen Auseinandersetzung. Der nächste entscheidende Schritt ist ein verbindlicher Bund-Länder-Prozess zur Reform der Trassenpreise.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenNDR: „Reform bei Trassenpreisen: Vorschlag aus SH angenommen“ (21.10.2026)Der NDR berichtet über die einstimmige Zustimmung der Länder zum Reformvorschlag aus Schleswig-Holstein und stellt die möglichen Folgen für Fahrpläne und Ticketpreise heraus. Zusätzlich beschreibt der Beitrag die bisherige Kostenverteilung und nennt regionale Belastungen sowie Forderungen aus Verbänden.taz: „Länder müssen mehr für Trassen zahlen: EuGH schadet dem Bahnverkehr“ (21.10.2026)Die taz ordnet die höheren Trassenpreise als Folge des EuGH-Urteils ein und legt den Schwerpunkt auf die Risiken für den Regionalverkehr in Schleswig-Holstein. Anders als der NDR beleuchtet der Beitrag ausführlicher die bisherige Preisstruktur, die Finanzierung des Nahverkehrs und Forderungen nach niedrigeren Trassenpreisen.Beide Beiträge stimmen darin überein, dass die Länder eine Entlastung des Bundes und eine Reform der Trassenpreisfinanzierung verlangen. Unterschiede bestehen vor allem bei der regionalen Schwerpunktsetzung; offen bleibt, wie Bund und Länder die Mehrkosten künftig konkret verteilen.