SPD und Union verhandeln über mindestens eine Milliarde Euro für eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Der Bund soll Mehrheitsgesellschafter werden und über seine Bonität günstigere Finanzierungen ermöglichen.
Bund prüft Gesellschaft für neuen WohnungsbauDie Spitzen von SPD und Union verhandeln derzeit intensiv darüber, mindestens eine Milliarde Euro für die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Vorhaben nach Informationen des „Spiegel“ offenbar finanzieren, obwohl der Koalitionspartner aus der Union dagegen Bedenken hat.Bund soll Mehrheit haltenBundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant eine Gesellschaft, an der der Bund 51 Prozent der Anteile halten würde. Die übrigen 49 Prozent sollen bei externen Partnern liegen.Der Bund soll nicht selbst bauen, sondern Aufträge an Unternehmen der freien Wirtschaft sowie an kommunale oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften vergeben. Mit seiner hohen Bonität könnte der Bund für die Bauprojekte bürgen und dadurch die Zinskosten senken.Früherer Vonovia-Chef berät MinisteriumRolf Buch, der frühere Chef des Wohnungsriesen Vonovia, ist bei dem Vorhaben beratend für das Bauministerium tätig. Er bestätigte dem „Spiegel“, dass er für einen inhaltlichen Austausch zur Verfügung stehe und dafür kein Geld bekomme.Union pocht auf andere VorhabenBei CDU und CSU sorgt der Vorschlag der Sozialdemokraten für Unruhe. Die Union verweist auf Projekte, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen, darunter ein Kaufkraftausgleich bei der Einkommensteuer und die fast vollständige Abschaffung der Stromsteuer für Privatkunden.Diese Vorhaben würden den Bund insgesamt fast acht Milliarden Euro kosten. Klingbeil will sie nur umsetzen, wenn Vorschläge für ihre Finanzierung vorliegen.Bauministerium äußert sich nichtUnionspolitiker zeigen sich deshalb überrascht, dass für die Wohnungsbaugesellschaft offenbar Spielraum im Haushalt besteht. Ein Finanzpolitiker der Union sagte dem „Spiegel“, der Finanzminister scheine plötzlich Geld für ein Vorhaben eines SPD-Ministeriums zu finden.Das Bauministerium wollte sich auf Anfrage des Magazins nicht zu den Plänen äußern.
Der geplante Aufbau einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung gleichzeitig über Entlastungen für private Haushalte und über zusätzliche staatliche Investitionen verhandelt. Der im Raum stehende Finanzbedarf von mindestens einer Milliarde Euro steht dabei einem deutlich größeren Ausgabenvolumen für den geplanten Kaufkraftausgleich bei der Einkommensteuer und die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer gegenüber.Das vorgesehene Beteiligungsmodell soll staatliche Finanzierungskraft mit externem Know-how verbinden. Der Bund würde mit 51 Prozent die Mehrheit halten, während private, kommunale oder landeseigene Partner die übrigen Anteile übernehmen und Bauaufträge ausführen könnten. Die Konstruktion zielt darauf, Projekte über die höhere Bonität des Bundes günstiger zu finanzieren, ohne dass der Bund selbst als klassischer Bauherr auftreten müsste.Wohnungsbau zwischen Finanzierung und UmsetzungFür Mieter und Wohnungssuchende wäre entscheidend, ob aus der Gesellschaft tatsächlich zusätzliche Wohnungen entstehen und in welchen Regionen gebaut wird. Eine staatliche Bürgschaft kann Finanzierungskosten senken, ersetzt aber weder verfügbare Grundstücke noch Planungskapazitäten, Genehmigungen und ausreichend Bauunternehmen.Politisch dürfte deshalb nicht nur die Höhe des Startkapitals entscheidend sein. Ebenso wichtig sind die genaue Ausgestaltung der Beteiligungen, die Verteilung von Risiken und die Frage, wie sich die Gesellschaft in den bestehenden Wohnungsbau von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Unternehmen einfügt.Haushaltskonflikt in der KoalitionInnerhalb der Koalition verschärft das Vorhaben den Wettbewerb um begrenzte Haushaltsmittel. Während die SPD auf ein Instrument für mehr Wohnungsbau setzt, pochen CDU und CSU zugleich auf andere kostenintensive Vorhaben und verlangen für zusätzliche Ausgaben Finanzierungsvorschläge.Die Entscheidung über die Gesellschaft dürfte damit über die reine Wohnungspolitik hinausweisen. Sie berührt die Prioritäten des Bundeshaushalts und die Frage, ob der Staat Wohnungsbau vor allem über direkte Beteiligung, über Förderprogramme oder über günstigere Finanzierung anstoßen soll.