Die Bundesregierung will Schwarzarbeit künftig stärker bekämpfen.
Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll demnach durch die Stärkung von Ermittlungsinstrumenten, einer verbesserten Datenanalyse und vereinfachten Prüfungen ausgebaut werden.
"Ich habe das klare Ziel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden zu bekämpfen", sagte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). "Der Rechtsstaat muss hier konsequent durchgreifen."
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Finanzkontrolle des Zolls modernisiert werden. "Ziel ist es, Menschen besser vor Ausbeutung und widrigen Arbeitsbedingungen zu schützen, die Einnahmen des Staates zu sichern und fairere Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu gewährleisten, die sich an die Regeln halten", so Klingbeil.
Durch Prüfungsschwerpunkte sollen nun Brennpunkte der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung stärker in den Fokus rücken. Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist dem Ministerium zufolge der Einsatz einer automatisierten Datenanalyse, die große Datenmengen effizient auswerten und so Schwarzarbeit identifizieren soll. Mit der Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund und verbesserten Straf- und Bußgeldnormen könne man stärker gegen schwere Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität vorgehen, hieß es.