Die Grünen wollen, dass Deutschland auf EU-Ebene neue Friedensverhandlungen unterstützt und Frauen sowie zivilgesellschaftliche Stimmen beteiligt. Zugleich fordert die Fraktion mehr Druck wegen des Siedlungsbaus und Reformen bei der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Grüne verlangen EU-Initiative für neue Nahost-VerhandlungenDie Grünen haben die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Israel aufgefordert, sich in der Europäischen Union für neue Verhandlungen zur Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. Nach einem Antrag der Bundestagsfraktion sollen dabei insbesondere Frauen und zivilgesellschaftliche Stimmen aktiv eingebunden werden.Militärische Gewalt reicht nach Ansicht der Grünen nicht ausDer anhaltende Terror der Hamas lasse sich nicht mit militärischer Gewalt besiegen, heißt es in dem Antrag. Die internationale Gemeinschaft müsse Kräfte unterstützen, die auf ein Ende der Gewalt und einen politischen Ausgleich setzten.Die Grünen bekräftigen zugleich das Existenzrecht Israels und sprechen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Der Antrag richtet sich damit sowohl gegen die Fortsetzung von Gewalt als auch gegen politische Entwicklungen, die eine Verhandlungslösung erschweren.Forderungen wegen israelischem SiedlungsbauAls Reaktion auf den von der noch amtierenden israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu vorangetriebenen Siedlungsbau verlangen die Grünen, die Einfuhr von Produkten aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vollständig zu unterbinden.Die Bundesregierung müsse auf EU-Ebene auf einen entsprechenden Beschluss drängen. Mit dem Bau illegaler Siedlungen mache Israel eine Zwei-Staaten-Lösung zunehmend unmöglich, argumentiert die Fraktion.Grüne verlangen Kurswechsel der BundesregierungDie Bundesregierung dürfe die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens nicht weiter blockieren, heißt es weiter. Außerdem müssten Rüstungsexportbeschränkungen wieder eingesetzt werden.Die Palästinensische Autonomiebehörde soll nach den Vorstellungen der Grünen zu zeitnahen Wahlen sowie zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen gedrängt werden. Der Antrag verbindet damit Forderungen an Israel, die EU und die palästinensischen Institutionen.
Der Antrag der Grünen verbindet drei Ebenen der deutschen Nahostpolitik: die diplomatische Unterstützung neuer Verhandlungen, eine stärkere Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen und politischen Druck auf Israel sowie die Palästinensische Autonomiebehörde. Im Zentrum steht dabei die Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl das Existenzrecht Israels als auch die politische Selbstbestimmung der Palästinenser voraussetzt.Die Forderung nach einer aktiven Einbindung von Frauen und zivilgesellschaftlichen Stimmen knüpft an den Befund an, dass Friedensprozesse häufig von staatlichen und militärischen Akteuren dominiert werden. Eine breitere Beteiligung soll Perspektiven einbringen, die von Sicherheits- und Machtinteressen allein nicht abgedeckt werden. Für die Bundesregierung würde dies bedeuten, innerhalb der EU nicht nur auf Verhandlungen zu drängen, sondern auch deren Zusammensetzung und politische Zielsetzung mitzuprägen.Europäischer Druck und politische GrenzenDie Debatte über Siedlungen, Warenimporte und das EU-Assoziierungsabkommen zeigt zugleich den Konflikt zwischen dem Anspruch, Israels Sicherheit zu gewährleisten, und dem Ziel, die Besatzung sowie die Ausweitung von Siedlungen zurückzudrängen. Maßnahmen auf EU-Ebene benötigen eine gemeinsame politische Linie und könnten deshalb an unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten scheitern.Für die Palästinensische Autonomiebehörde verbindet der Antrag internationale Unterstützung mit der Forderung nach Wahlen sowie demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen. Damit richten sich die Erwartungen der Grünen an beide Seiten: Israel soll einer politischen Perspektive für die Palästinenser Raum lassen, während palästinensische Institutionen ihre demokratische Legitimation und Handlungsfähigkeit stärken sollen.Wahl als politischer BezugspunktDie Parlamentswahlen in Israel geben der Debatte einen aktuellen politischen Rahmen, verändern aber nicht automatisch die strukturellen Hindernisse des Konflikts. Dazu zählen Sicherheitsfragen, die Zukunft des Gazastreifens, die Lage im Westjordanland und die seit Jahren ungelöste Frage einer tragfähigen politischen Vertretung der Palästinenser. Der Antrag zielt deshalb auf eine europäische Politik, die neben Sicherheitsinteressen auch Verhandlungen, Menschenrechte und gesellschaftliche Beteiligung dauerhaft berücksichtigt.