Das 13-köpfige Gremium soll Vorschläge für eine verlässliche Versorgung und stabile Beiträge über das Jahr 2030 hinaus erarbeiten. Besonders Kommunen, Betroffene und Leistungserbringer werden in den Beratungen angehört.
Pflegestrukturkommission startet BeratungenDie vom Bundeskabinett eingesetzte neue Pflegestrukturkommission hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Die 13 Experten kamen am Vormittag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.Anhörungen zu Finanzierung und VersorgungBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte zum Auftakt, es sei gut, dass Betroffene, Leistungserbringer und vor allem Kommunen angehört würden. Die Kommunen hätten bei der finanziellen Ausstattung kaum noch Luft zum Atmen, erklärte der Minister.Nach den Beratungen sollen drei Anhörungen stattfinden. Die Mitglieder der Kommission wollen sich anschließend zurückziehen und Ende Januar ein Ergebnis vorlegen.Reformvorschläge bis Ende JanuarZiel des Gremiums ist es nach Angaben der Bundesregierung, konkrete Reformvorschläge für eine gute pflegerische Versorgung zu erarbeiten. Zugleich soll der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung bis in die Jahre nach 2030 stabil gehalten werden.Cremer und Kuhn-Zuber führen GremiumVorsitzende sind Georg Cremer und Gabriele Kuhn-Zuber. Cremer war früher Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes und gehörte zuletzt bereits der Rentenkommission an.Kuhn-Zuber ist seit 2021 Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin. Die Pflegestrukturkommission soll außerdem die Ergebnisse der Fachebenen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ sowie der Finanzkommission Gesundheit mit Pflegebezügen berücksichtigen.
Die neue Pflegestrukturkommission startet vor dem Hintergrund eines wachsenden Reformdrucks in der sozialen Pflegeversicherung. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei miteinander verbundene Fragen: Wie lässt sich die pflegerische Versorgung dauerhaft sichern, und wie können steigende finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige, Angehörige, Kommunen und Beitragszahler begrenzt werden?Die angekündigten Anhörungen von Betroffenen, Leistungserbringern und Kommunen weisen auf den breiten Ansatz des Gremiums hin. Gerade Städte und Gemeinden tragen bei der Hilfe zur Pflege erhebliche Lasten, wenn Einkommen, Rente und Leistungen der Pflegeversicherung die tatsächlichen Kosten nicht decken. Reformen bei Finanzierung, Zuständigkeiten und Versorgungsstrukturen können deshalb nicht getrennt voneinander betrachtet werden.Finanzierung und Versorgung zusammen denkenMit der Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Zukunftspakt Pflege und der Finanzkommission Gesundheit soll die Kommission bereits laufende Beratungen zusammenführen. Das kann Doppelarbeit vermeiden, erhöht aber zugleich den Abstimmungsbedarf zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ihr Ergebnis Ende Januar dürfte damit eine wichtige Grundlage für die weitere politische Debatte bilden.Für Pflegebedürftige und ihre Familien wird entscheidend sein, ob die Vorschläge nicht nur den Beitragssatz stabilisieren, sondern auch den Zugang zu Leistungen, die Verfügbarkeit von Pflegepersonal und die Höhe der Eigenanteile berücksichtigen. Eine dauerhaft tragfähige Lösung muss finanzielle Stabilität und eine verlässliche Versorgung gleichzeitig gewährleisten.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenTagesschau: „Pflegekommission der Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf“ (27.10.2026)Der Beitrag bestätigt den offiziellen Arbeitsbeginn des Gremiums und ordnet ihn in die geplante Pflegereform ein. Im Mittelpunkt steht dort ebenfalls die Aufgabe, Vorschläge für eine tragfähige Versorgung und eine längerfristige Stabilisierung der Pflegefinanzierung zu entwickeln.Deutschlandfunk: „Reformpläne - Pflegekommission tagt erstmals - Staffler (CSU) hofft auf Vereinfachung des Systems“ (27.10.2026)Der Deutschlandfunk setzt einen anderen Schwerpunkt und beleuchtet neben dem Kommissionsstart die Erwartung einer Vereinfachung des Pflegesystems. Gemeinsam ist den Berichten der Blick auf Reformbedarf; offen bleibt, welche konkreten Maßnahmen das Gremium Ende Januar vorschlagen wird.Die Berichte stimmen beim Beginn der Beratungen und beim Reformauftrag überein. Unterschiede bestehen vor allem in der Gewichtung: Während der eine Beitrag den institutionellen Auftrag hervorhebt, rückt der andere die Vereinfachung des Systems in den Vordergrund.