Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle gelungen.
Am frühen Mittwochmorgen seien fünf deutsche Staatsangehörige festgenommen worden, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorvereinigung zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die Festnahmen erfolgten demnach in Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Rostock und in Wismar, in Brandenburg im Landkreis Oberspreewald-Lausitz und in Hessen im Lahn-Dill-Kreis. Gleichzeitig haben dort sowie in Sachsen im Landkreis Leipzig und in Thüringen im Landkreis Altenburger Land und im Ilm-Kreis richterlich angeordnete Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten begonnen. Die Maßnahmen richteten sich auch gegen drei weitere Deutsche, die sich bereits in Untersuchungshaft befinden.
Die festgenommenen Beschuldigten sind den Ermittlern zufolge der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, wobei sie alle als Jugendliche mit Verantwortungsreife gehandelt haben sollen, zum Teil auch als Heranwachsende. Drei Männer sollen als Rädelsführer agiert haben. Zwei der Beschuldigten werden in einem Fall zudem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung sowie Sachbeschädigung zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang besteht gegen eine Person der dringende Verdacht der Beihilfe. Zudem geht es in einem weiteren Fall um Beihilfe zum versuchten Mord, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Zusätzlich soll der Beschuldigte sich mit anderen zu einem Mord verabredet haben.
Alle Personen sollen laut Bundesanwaltschaft zu einer spätestens Mitte April 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung gehört haben, die sich selbst "Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)" nennt. Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich demnach als letzte Instanz zur Verteidigung der "Deutschen Nation". Ihr Ziel sei es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tödlichem Ausgang.
Zur Umsetzung der Ziele der Gruppe sollen zwei Männer am frühen Morgen des 23. Oktober 2024 mit Brandbeschleuniger ein Feuer in einem Kulturhaus in Altdöbern gelegt haben. Der Gebäudekomplex war seinerzeit von mehreren Personen bewohnt, die lediglich durch Zufall nicht verletzt wurden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ungefähr 500.000 Euro. Die Tat war in einem Video angekündigt worden, um andere Mitglieder der L.V.W zu ähnlichen Aktivitäten zu ermuntern.
Weitere Fälle betreffen Angriffe auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Schmölln am frühen Morgen des 5. Januar 2025 sowie Pläne für einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg.
Im Zusammenhang mit den Festnahmen und Durchsuchungen waren am Mittwoch über 220 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und Polizeikräfte der Landeskriminalämter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie des Polizeipräsidiums Mittelhessen im Einsatz. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs muss noch über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagierte unterdessen alarmiert: "Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein", sagte sie. Das sei ein Alarmzeichen und es zeige: "Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter."