Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker macht seine Zustimmung zum EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 von Änderungen am Vorschlag abhängig. Besonders die geplante Aufstockung der EU-Verwaltung weist er zurück.
Österreich stellt Zustimmung zum EU-Haushalt infrageÖsterreich droht in den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt als erstes Land mit einem Veto. Bundeskanzler Christian Stocker sagte der „Welt“, das derzeit vorliegende Paket sei nicht akzeptabel und Österreich werde bei einer Überschreitung seiner Schmerzgrenze nicht zustimmen.Stocker fordert realistischeren VorschlagWo genau diese Grenze liege, wisse er sehr genau, sagte der ÖVP-Chef, nannte dazu aber keine Einzelheiten. Zugleich betonte er, dass es nicht sein Ziel sei, eine Einigung zu verhindern.Am Ende müsse es einen Kompromiss geben, aber nicht um jeden Preis, erklärte Stocker. Dieser könne nur gelingen, wenn der neue Vorschlag realistisch sei.Haushalt für sieben JahreEU-Ratspräsident Antonio Costa will die Verhandlungen über den kommenden Sieben-Jahres-Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 möglichst noch in diesem Jahr abschließen. Beim vergangenen EU-Gipfel vor zehn Tagen war keine Einigung erzielt worden.Die EU-Kommission hat einen Gesamthaushalt von 1.985 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft liegt knapp 160 Milliarden Euro darunter.Streit über zusätzliche StellenDie EU-Kommission fordert außerdem 2.500 neue Stellen für EU-Beamte. Österreich, Deutschland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Dänemark lehnen sowohl den Umfang des Haushalts als auch den zusätzlichen Personalbedarf ab.Die EU-Institutionen beschäftigen derzeit insgesamt mehr als 60.000 Mitarbeiter, die meisten davon als Beamte. Stocker bezeichnete die Forderung nach weiteren Stellen als völlig unangemessen und realitätsfern.Österreich verweist auf VerwaltungskürzungenDer österreichische Kanzler verwies auf den Abbau von 2.600 Stellen in der österreichischen Verwaltung. Stattdessen werde zunehmend künstliche Intelligenz genutzt.Von den EU-Institutionen erwarte er einen ähnlichen Kurs. Weniger Personal könne nach seiner Darstellung auch dazu beitragen, die von vielen Mitgliedstaaten kritisierte Bürokratie der EU zu reduzieren.
Der Streit betrifft den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Dieser Haushalt legt fest, wie viel Geld die EU unter anderem für Landwirtschaft, Regionalförderung, Forschung, Verwaltung und neue gemeinsame Aufgaben ausgeben kann.Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Summe von 1.985 Milliarden Euro steht dabei einem niedrigeren Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft gegenüber. Die Differenz von knapp 160 Milliarden Euro zeigt, dass es nicht nur um einzelne Ausgabenposten, sondern um die grundsätzliche Größe des Finanzrahmens geht.Konflikt zwischen Ausgaben und BeiträgenÖsterreich, Deutschland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Dänemark treten als frugale Staaten für eine Begrenzung des EU-Haushalts ein. Sie stehen höheren gemeinsamen Ausgaben skeptisch gegenüber, weil diese regelmäßig auch höhere nationale Beiträge oder zusätzliche gemeinsame Finanzierungsinstrumente bedeuten können.Zusätzliche 2.500 Stellen verschärfen den Konflikt über die Ausgaben hinaus. Die Debatte verbindet damit Haushaltsdisziplin mit der Frage, wie stark die EU ihre Verwaltung ausbauen soll.Einstimmigkeit erhöht den DruckDer EU-Haushalt muss einstimmig beschlossen werden. Österreich kann deshalb mit einem Nein eine Einigung verhindern, auch wenn ein Veto in der aktuellen Verhandlungsphase vor allem den Druck auf die übrigen Regierungen und die EU-Institutionen erhöht.Für Bürger und Unternehmen entscheidet der Finanzrahmen langfristig über die Prioritäten europäischer Förderpolitik. Ein Abschluss noch im Jahr 2026 würde Planungssicherheit für die nächste Haushaltsperiode schaffen; anhaltende Differenzen könnten die Verhandlungen dagegen verlängern.