Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, das sich um langjährige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums kümmert, hat schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition erhoben.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse sich "unverzüglich und höchstpersönlich gegenüber der pakistanischen Regierung für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und für eine umgehende sichere Rückkehr aller abgeschobenen ehemaligen afghanischen Ortskräfte nach Pakistan einsetzen", teilte die Initiative dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit.
"Die Abschiebungen von dutzenden Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen von Pakistan nach Afghanistan sind das Resultat der zutiefst unverantwortlichen Politik der Bundesregierung", so die Initiative. "Die pakistanische Regierung hatte in den vergangenen Monaten wiederholt angedroht, auch Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen nach Afghanistan abzuschieben, wenn diese nicht endlich nach Deutschland ausgeflogen werden." Trotz dieser Drohungen habe die Bundesregierung Ende Mai das für die Erteilung deutscher Visa nötige Behördenpersonal aus Pakistan abgezogen und keine Visa mehr erteilt.
Viele Ortskräfte mit deutschen Aufnahmezusagen warteten deshalb seit acht Monaten oder noch länger. "Eine Abschiebung in die Hände der Taliban bedeutete für viele von ihnen den Tod", beklagte das Netzwerk. "In unseren Augen erfüllt das Verhalten der Bundesregierung mittlerweile die Straftatbestände der Aussetzung in einer hilflosen Situation und der unterlassenen Hilfeleistung."