Der Bundesrechnungshof sieht beim Einsatz staatlicher Garantien für Auslandsgeschäfte wachsende Risiken. Für 2026 erwartet er deutlich höhere Ausgaben als Einnahmen und warnt vor möglichen Milliardenschäden.
Bundesrechnungshof warnt vor AuslandsgarantienDer Bundesrechnungshof kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit staatlichen Garantien für Geschäfte und Kredite im Ausland und warnt vor wachsenden Risiken für den Bundeshaushalt. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf interne Dokumente.Bund haftet bei UFK-Garantien vollständigNach Darstellung des Berichts gewährt der Bund Kredite an andere Staaten zunehmend als politische ungebundene Finanzkredite mit UFK-Garantie statt als Garantien der Finanziellen Zusammenarbeit. Bei einer FZ-Garantie trägt die Förderbank KfW 20 Prozent des Ausfallrisikos, während der Staat bei einer politischen UFK-Garantie vollständig haftet.Besonders kritisch bewerten die Prüfer einen politischen UFK über 500 Millionen Euro an einen nicht genannten Staat. Die Finanzierung sollte Infrastrukturinvestitionen ermöglichen, tatsächlich wurde laut Bericht jedoch nur ein kleiner Teil der Mittel entsprechend eingesetzt.70 Prozent als allgemeine BudgethilfeFür 70 Prozent der Mittel verzichtete das Bundesfinanzministerium demnach auf die Zweckbindung und zahlte sie als allgemeine Budgethilfe aus. Damit wurde die ursprünglich vorgesehene Verwendung der Gelder erheblich ausgeweitet.Ausgaben übersteigen EinnahmenSeit 2024 übersteigen die Ausgaben für Auslandsgewährleistungen nach Angaben der Prüfer erstmals die Einnahmen. Für 2026 rechnen sie mit Ausgaben von rund 2,9 Milliarden Euro und Einnahmen von lediglich 800 Millionen Euro.Die Entwicklung könne zu Schäden in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt führen, warnen die Prüfer. Der Bund darf Garantien für Auslandsgeschäfte bis zu einem Gesamtvolumen von 256 Milliarden Euro übernehmen.Garantieermächtigungen weitgehend genutztEnde 2025 waren davon 180,6 Milliarden Euro und damit rund 71 Prozent ausgeschöpft. Der Bundesrechnungshof sieht darin ein wachsendes Risiko für die öffentlichen Finanzen.
Staatliche Auslandsgarantien sollen deutsche Unternehmen und öffentliche Finanzierungen in anderen Ländern absichern. Sie sind zunächst keine unmittelbaren Ausgaben: Der Bund vereinnahmt Gebühren und muss erst dann zahlen, wenn ein garantierter Kredit oder ein abgesichertes Geschäft ausfällt. Das Risiko liegt jedoch beim Bundeshaushalt, sobald Ausfälle eintreten oder Einnahmen die Schadenszahlungen nicht mehr decken.Bei den im Bericht beschriebenen Garantieformen ist die Risikoverteilung entscheidend. Bei einer FZ-Garantie trägt die KfW einen Teil des Ausfallrisikos, während der Bund bei einer politischen UFK-Garantie vollständig haftet. Die Umwidmung von zweckgebundenen Infrastrukturmitteln in allgemeine Budgethilfe verschiebt damit nicht nur den Verwendungszweck, sondern kann auch die haushaltspolitische Kontrolle über die Mittel erschweren.Wachsende Belastung für den BundeshaushaltDie für 2026 erwartete Lücke zwischen 2,9 Milliarden Euro Ausgaben und 800 Millionen Euro Einnahmen zeigt, dass das Garantiegeschäft bereits laufende Haushaltswirkungen entfaltet. Zusammen mit einem Garantievolumen von bis zu 256 Milliarden Euro und einer Auslastung von rund 71 Prozent Ende 2025 steigt die Bedeutung von Risikoprüfung, Zweckbindung und Transparenz. Für den Bund geht es deshalb um die Frage, wie stark außenpolitische und entwicklungspolitische Ziele über Garantien abgesichert werden dürfen, ohne künftige Haushalte mit schwer kalkulierbaren Verpflichtungen zu belasten.