Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin verlangt eine schnelle Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Für die Finanzierung bringt sie eine Abgabe auf zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne ins Gespräch.
Schwesig verlangt schnelle Entlastung bei EnergiepreisenMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhöht in der Debatte über eine Stromsteuersenkung für alle den Druck auf die Bundesregierung. Sie fordert, dass Bürger und Unternehmen schnell von den Energiepreisen entlastet werden.Länder drängen auf UmsetzungSchwesig sagte der „Rheinischen Post“, das Leben müsse bezahlbar sein und Bürger sowie Unternehmen müssten bei den Energiepreisen entlastet werden. Bei der Bildung der heutigen Bundesregierung Anfang 2025 habe man sich deshalb bereits auf eine Absenkung der Stromsteuer verständigt.Ministerpräsidenten fordern gemeinsamen VorschlagDie Ministerpräsidenten der Länder drängen nach Schwesigs Darstellung auf eine möglichst schnelle Absenkung für alle. Das sei in der vergangenen Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden.Übergewinnsteuer als GegenfinanzierungSchwesig wünscht sich, dass die Bundesregierung dazu einen gemeinsamen Vorschlag vorlegt. Zur Finanzierung könne aus ihrer Sicht auch eine Übergewinnsteuer auf zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne beitragen.
Die Forderung nach einer allgemeinen Stromsteuersenkung trifft auf eine festgefahrene politische Debatte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Entlastung nur Unternehmen oder auch private Haushalte erreichen soll. Die Bundesregierung hat nach den aktuellen Debatten grundsätzlich das Ziel bekräftigt, Strompreise für beide Gruppen zu senken.Die Länder drängen dabei auf eine rasche Umsetzung. Für Haushalte wäre eine niedrigere Stromsteuer unmittelbar auf der Rechnung spürbar, während Unternehmen vor allem bei energieintensiver Produktion profitieren könnten. Die konkrete Entlastung hängt jedoch davon ab, auf welches Niveau die Steuer sinkt und wie die Mindereinnahmen des Staates ausgeglichen werden.Finanzierung bleibt zentralSchwesigs Vorschlag einer Übergewinnsteuer auf zusätzliche Gewinne von Mineralölkonzernen stellt die Finanzierung in den Mittelpunkt. In der politischen Debatte werden daneben unterschiedliche Modelle für Umfang, Zeitpunkt und Gegenfinanzierung diskutiert. Entscheidend ist deshalb, ob Bundesregierung und Länder einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen können und ob dieser im Bundeshaushalt dauerhaft abgebildet wird.Streit über Umfang und TempoFür Verbraucher bedeutet die Auseinandersetzung vor allem, dass eine angekündigte Entlastung noch in konkrete Gesetzgebung übersetzt werden muss. Bis dahin bleiben Höhe, Beginn und Reichweite einer allgemeinen Stromsteuersenkung offen. Die Länderentscheidung erhöht den politischen Handlungsdruck, ersetzt aber noch keinen Beschluss des Bundes.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentagesschau: „Stromsteuer-Debatte: Union und SPD weiter weit auseinander“ (25.10.2026)Der Beitrag ordnet die Forderung nach schnellen Entlastungen in die weiterhin unterschiedlichen Positionen von Union und SPD ein. Er bestätigt den Druck der Ministerpräsidenten, legt den Schwerpunkt aber stärker auf den politischen Streit über die konkrete Ausgestaltung.Deutschlandfunk: „Entlastungen - Union und SPD diskutieren weiter über Stromsteuer - unterschiedliche Vorschläge von Kretschmer und Bovenschulte“ (26.10.2026)Der Artikel berichtet über verschiedene Vorschläge zur Stromsteuer und greift auch die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf. Damit ergänzt er die Forderung nach einer allgemeinen Senkung um die weiterhin offene Frage der Finanzierung.Übereinstimmung besteht beim Ziel einer Entlastung von Stromverbrauchern; Unterschiede zeigen sich vor allem bei Umfang, Finanzierung und dem politischen Zeitplan.