Die Bundesregierung verlangt von den Huthi freien Zugang für humanitäre Helfer in Taiz. Deutschland will internationale Organisationen stärker unterstützen, räumt aber ein, dass die Vereinten Nationen den Zugang nicht erzwingen können.
Bundesregierung verlangt Zugang zu TaizDie Bundesregierung ruft die jemenitischen Huthi auf, unverzüglich humanitären Zugang zur belagerten Stadt Taiz zu gewährleisten. Dort sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes mehr als 800.000 Menschen eingeschlossen, während Lebensmittel und Medikamente knapp werden.Berlin kritisiert Vorgehen der HuthiEin Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag der dts Nachrichtenagentur, die Huthi agierten „ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung“. Deutschland sei diplomatisch aktiv und arbeite daran, internationale Organisationen in größerem Umfang zu unterstützen.Wadephul beriet mit mehreren AußenministernAußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach demnach am vergangenen Freitag in Istanbul mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei über die Lage im Jemen. Mitte Oktober empfing Staatsministerin Güler den UN-Sondergesandten für Jemen, Hans Grundberg, zu einem Gespräch über die Situation und weitere Unterstützungsmöglichkeiten.UN können Zugang nicht erzwingenNach Angaben des Ministeriumssprechers soll der Umfang der Unterstützung noch vergrößert werden. Zugleich könnten sich die Vereinten Nationen den humanitären Zugang nicht „erkämpfen“.Zurückhaltung bei Gesprächen in TeheranZu den aktuellen Gesprächen in Teheran äußerte sich die Bundesregierung zurückhaltend. „Wir haben davon Kenntnis und wir werden schauen, was dabei herauskommt“, sagte der Sprecher auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Taiz, auch Tais genannt, liegt im Südwesten des Jemen und gehört zu den wichtigsten urbanen Zentren des Landes. Die Stadt ist seit Jahren ein Brennpunkt des Bürgerkriegs zwischen den Huthi und ihren Gegnern. Die geografische Lage und die Kontrolle wichtiger Zufahrtswege haben die Versorgung der Bevölkerung wiederholt erschwert.Die Forderung der Bundesregierung fällt in eine Phase, in der regionale Spannungen und der Jemen-Konflikt eng miteinander verbunden bleiben. Die Huthi verfügen über enge Beziehungen zum Iran und haben wiederholt Ziele in Saudi-Arabien sowie den Schiffsverkehr in der Region angegriffen. Beratungen regionaler Staaten in Teheran unterstreichen deshalb, dass humanitäre Fragen und sicherheitspolitische Gespräche kaum getrennt voneinander betrachtet werden können.Diplomatischer Druck und praktische GrenzenFür die Zivilbevölkerung entscheidet sich die Wirkung internationaler Diplomatie daran, ob Hilfsorganisationen tatsächlich Zugang erhalten. Deutschland kann finanzielle Unterstützung, politische Gespräche und die Arbeit internationaler Organisationen fördern, den Zugang zu einer umkämpften Stadt aber nicht selbst erzwingen. Bleiben Straßen blockiert und Sicherheitsgarantien aus, drohen Engpässe bei Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Versorgung.Die deutsche Initiative steht damit vor einer doppelten Aufgabe: Sie muss kurzfristig auf eine Öffnung der Wege drängen und zugleich internationale Hilfsstrukturen für einen längeren Einsatz stärken. Der weitere Verlauf der Gespräche in Teheran könnte den regionalen politischen Rahmen beeinflussen; für Taiz bleibt entscheidend, ob daraus konkrete Vereinbarungen für die Zivilbevölkerung entstehen.