Armin Laschet verlangt nach der israelischen Parlamentswahl eine Regierung ohne rechtsextreme Minister. Einen möglichen Wahlsieg Gadi Eisenkots verbindet der CDU-Politiker mit der Hoffnung auf einen politischen Neubeginn und bessere Bedingungen für einen Friedensprozess.
Laschet fordert Israels künftige Regierung ohne rechtsextreme MinisterDer Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), fordert von einem neuen israelischen Premierminister eine Regierung ohne rechtsextreme Minister. Mit Blick auf die Wahl am Dienstag sprach er sich zugleich für den Herausforderer Gadi Eisenkot aus.Laschet sagte im Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins Politico, er erwarte „eine Regierung zu bilden ohne rechtsextreme Minister, ohne Minister, die in unverantwortlicher Weise wie Ben-Gvir beispielsweise gegen die Palästinenser hetzen“.Forderung nach neuem politischen UmgangNach Ansicht des CDU-Politikers muss wieder eine Gesprächslage entstehen, in der Israel und die Palästinenser gemeinsam den Friedensprozess voranbringen können. Dafür seien respektvolle Begegnungen nötig und nicht „solche Ausfälle, wie sie von einigen der Minister Netanjahus in den letzten Jahren zu hören waren“.Mit Blick auf die Abstimmung am Dienstag äußerte Laschet deutliche Sympathie für Eisenkot. Zwar sei es nicht besonders schön, sich von außen in Wahlen einzumischen, Eisenkot sei jedoch ein erfahrener und guter Politiker und könne einen Neubeginn der israelischen Politik stärker symbolisieren.Regierungswechsel als Signal für EuropaLaschet verbindet einen möglichen Wechsel an der Regierungsspitze auch mit der internationalen Wahrnehmung Israels. Die Zustimmung zu Israel habe in Europa dramatisch nachgelassen, ein Neubeginn könne dabei helfen.Sollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Wahl gewinnen, werde man mit ihm zusammenarbeiten, sagte Laschet. Das sei Demokratie; für Israel selbst wäre ein sichtbarer Wechsel jedoch das bessere Signal.
Die israelische Parlamentswahl findet vor dem Hintergrund des anhaltenden politischen und gesellschaftlichen Konflikts über den Kurs des Landes statt. Es handelt sich um die ersten Wahlen seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Im Zentrum steht damit nicht nur die Frage nach der künftigen Regierung, sondern auch der Umgang mit Sicherheitsfragen, dem Gaza-Krieg und den Beziehungen zu den Palästinensern.Knappes Rennen um die RegierungsbildungAls wichtigster Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot. Umfragen sahen das oppositionelle Lager zuletzt teils vorn oder gleichauf mit dem Bündnis der bisherigen Regierung. Entscheidend ist jedoch die Sitzverteilung in der 120 Mitglieder zählenden Knesset: Auch ein Wahlsieg eines Lagers garantiert deshalb nicht automatisch eine stabile Regierungsmehrheit.Laschets Forderung zielt auf die internationale und europäische Dimension der Wahl. Eine Regierung ohne Politiker, die regelmäßig mit scharfen Äußerungen gegen Palästinenser auffallen, könnte Israels außenpolitische Handlungsfähigkeit und den Dialog mit europäischen Partnern beeinflussen. Zugleich bleibt Deutschland unabhängig vom Wahlausgang auf eine Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung angewiesen.Friedensprozess als PrüfsteinFür die weitere Entwicklung sind neben der Regierungsbildung vor allem die Koalitionsverhandlungen maßgeblich. Sie entscheiden darüber, welche Parteien Schlüsselressorts besetzen und welchen Stellenwert Sicherheits-, Sozial- und Friedenspolitik erhalten. Ein Regierungswechsel würde daher zunächst ein politisches Signal setzen; konkrete Veränderungen hingen anschließend von Mehrheiten und Koalitionskompromissen ab.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenDeutschlandfunk: „Israel vor Schicksalswahl – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ex-General Eisenkot und Premier Netanjahu“ (25.10.2026)Der Beitrag ordnet die Wahl als erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 ein und betont das enge Rennen zwischen Eisenkot und Netanjahu. Damit bestätigt er den im dts-Bericht genannten Wettbewerb, legt den Schwerpunkt jedoch stärker auf die historische Zäsur und die Ausgangslage der Wahl.taz: „Wahl in Israel: Königsmacherin ohne Anschluss“ (26.10.2026)Die taz richtet den Blick auf mögliche Koalitionen und die Rolle einer Königsmacherin nach der Wahl. Sie verbindet die Regierungsbildung mit der Frage, ob erneut eine rechte bis rechtsextreme Regierung zustande kommt, während Laschet vor allem die Zusammensetzung der Ministerriege und den Umgang mit den Palästinensern thematisiert.Die Beiträge stimmen darin überein, dass der Wahlausgang und die anschließenden Koalitionsverhandlungen eng zusammenhängen. Unterschiede bestehen beim Schwerpunkt: Während der dts-Bericht die außenpolitische Forderung Laschets hervorhebt, konzentrieren sich die anderen Beiträge auf Wahlkampf, Mehrheitsbildung und mögliche Bündnisse.