Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung verlangt von der Linken eine klare Abgrenzung vor einer möglichen Berliner Koalition. Anlass sind der Streit über eine Vereinbarung zum Existenzrecht Israels und der Widerstand von 120 Parteipolitikern.
Von Schnurbein fordert klare Abgrenzung der LinkenDie neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, sieht die Führung der Berliner Linken in der Pflicht, in der Antisemitismusdebatte klare Grenzen zu setzen. Vor einer möglichen neuen Koalition müsse die Parteiführung nach ihren Worten „Pflöcke einschlagen“.Vereinbarung zum Existenzrecht IsraelsVon Schnurbein sagte der „Rheinischen Post“, es spreche Bände, dass es zum Thema Antisemitismus Sondierungsgespräche geben musste. Das Ergebnis mit der Erklärung zur Anerkennung des Existenzrechts Israels und dem vereinbarten Expertengremium sei „gar nicht schlecht, wenn es umgesetzt würde“.Dass 120 Linken-Politiker damit nicht einverstanden seien, bezeichnete sie als alarmierend. Die Parteiführung müsse nun handeln, bevor es zu einer möglichen neuen Koalition komme.Warnung vor politischen RändernVon Schnurbein erklärte, Islamisten, Linke und Rechte könnten sich trotz großer Unterschiede auf Antizionismus und Antisemitismus einigen. Die Gefahr für die Demokratie könne man deshalb nicht überschätzen, sagte sie.
Die Äußerungen von Katharina von Schnurbein fallen in eine Berliner Regierungsbildungsphase, in der die Linke mit Grünen und SPD über eine mögliche Koalition verhandelt. Der Umgang mit Antisemitismus ist dabei nicht nur eine innerparteiliche Frage, sondern berührt auch die politische Grundlage möglicher Bündnisse.Die von der Linken vereinbarte Erklärung sieht nach den vorliegenden Berichten unter anderem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels vor. Außerdem soll ein Expertengremium eingerichtet werden. Von Schnurbein bewertet diese Punkte als tragfähig, knüpft ihre Einschätzung aber an die konkrete Umsetzung.Koalitionsfrage erhöht den HandlungsdruckDie Zustimmung von 120 Linken-Politikern zu den Vereinbarungen steht im Zentrum der aktuellen Debatte. Für die Parteiführung entsteht dadurch ein Spannungsverhältnis zwischen innerparteilicher Auseinandersetzung und dem Anspruch, vor möglichen Koalitionsverhandlungen eine klare Position zu formulieren.Die Diskussion um die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde hat diesen Konflikt zusätzlich sichtbar gemacht. Die Entscheidung über den weiteren Umgang mit ihr wurde zuletzt vertagt. Damit bleibt offen, wie die Berliner Linke ihre angekündigte Abgrenzung von antisemitischen und antizionistischen Positionen praktisch durchsetzt.Abgrenzung soll politisch belastbar werdenFür die politische Wirkung der Erklärung wird entscheidend sein, ob sie über eine gemeinsame Formulierung hinaus Konsequenzen für Mandatsträger und Parteistrukturen hat. Das Expertengremium könnte dabei eine institutionelle Rolle übernehmen, ersetzt aber keine politische Entscheidung der Parteiführung.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragenstern: „Regierungsbildung in Berlin: Schuster: Nehme Linke Abkehr von Antisemitismus nicht ab“ (26.10.2026)Der Beitrag ordnet die Erklärung der Berliner Linken zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus als nicht ausreichend belastbar ein. Damit setzt er einen kritischeren Schwerpunkt als von Schnurbein, die das Ergebnis grundsätzlich positiv bewertet, aber dessen Umsetzung verlangt.rbb24: „Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung über ...“ (27.10.2026)Der Bericht schildert, dass die Berliner Linke im Umgang mit der wegen ihrer Israel-Kritik umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde keine Entscheidung getroffen hat. Er beleuchtet damit vor allem die praktische Konsequenz der innerparteilichen Debatte, während von Schnurbein den Handlungsauftrag an die Parteiführung richtet.Gemeinsam ist den Beiträgen der Fokus auf Israels Existenzrecht, den Umgang mit umstrittenen Positionen und die Auswirkungen auf mögliche Koalitionsgespräche. Offen bleibt, welche konkreten Konsequenzen die Berliner Linke aus ihren Vereinbarungen zieht.