Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für Europa eine zentrale Beteiligung an Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. Zugleich kündigt er an, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und die Ukraine weiter zu unterstützen.
Merz fordert Europa-Rolle bei Ukraine-GesprächenBundeskanzler Friedrich Merz fordert eine Beteiligung Europas an Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges. Das sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt.Europa soll über Sanktionen mitentscheiden„Europa muss und will in diesem Prozess eine Rolle spielen“, sagte Merz. Zentrale Elemente einer Friedenslösung, etwa Sanktionen und die künftige Sicherheitsarchitektur, könnten nur mit den europäischen Staaten gelöst werden.Das wüssten alle Beteiligten auch sehr genau, erklärte der Bundeskanzler. Damit beansprucht Deutschland für die europäischen Staaten eine unmittelbare Rolle bei möglichen Vereinbarungen über die Nachkriegsordnung.Merz erhöht Druck auf MoskauNun sei es an Russland, zu zeigen, dass es zu „ernsthaften Verhandlungen“ bereit sei, sagte Merz. Bis dahin werde Deutschland den Druck auf Moskau erhöhen und die Ukraine weiter mit aller Kraft unterstützen.Dieses Vorgehen liege auch im eigenen Interesse der Europäer, so der Bundeskanzler. Es gehe um die Sicherheit, die politische Ordnung und die Friedensordnung in ganz Europa.
Das Treffen von Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj fällt in eine Phase, in der neue Gespräche über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges vorbereitet werden. Berlin wird damit zu einem wichtigen politischen Schauplatz für die Frage, welche Staaten an einem Verhandlungsprozess beteiligt sein sollen.Merz’ Forderung zielt auf mehr als eine symbolische Beteiligung Europas. Entscheidungen über Sanktionen, Sicherheitsgarantien und die künftige europäische Sicherheitsordnung hätten unmittelbare Folgen für die EU-Mitgliedstaaten. Eine Friedenslösung, die europäische Interessen und Verpflichtungen ausklammert, wäre deshalb politisch nur schwer tragfähig.Europas Einfluss hängt von Unterstützung abDeutschland gehört zu den zentralen europäischen Unterstützern der Ukraine. Der von Merz angekündigte Druck auf Moskau verbindet die diplomatische Forderung nach Verhandlungen mit der Fortsetzung der Unterstützung für Kiew. Damit bleibt die europäische Position an zwei Bedingungen geknüpft: Russland soll Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen zeigen, während die Ukraine ihre Verhandlungsposition nicht allein aufgeben muss.Für die weitere Entwicklung kommt es darauf an, ob aus den politischen Signalen ein belastbares Gesprächsformat entsteht und welche Rolle Europa darin erhält. Für die Bevölkerung in Deutschland betrifft der Streit nicht nur Außenpolitik, sondern auch Fragen der Sicherheit, der Sanktionen und der langfristigen Ordnung in Europa.