Der scheidende Staatssekretär Jochen Flasbarth warnt vor klimapolitisch widersprüchlichen Signalen in der Bundesregierung. Anfang 2027 wechselt der SPD-Politiker zur European Climate Foundation.
Flasbarth beendet Tätigkeit im UmweltministeriumDer scheidende Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth kritisiert zum Abschied das „fossile Blinken einzelner Regierungsmitglieder in der Vergangenheit“. Dies schade dem Klimaschutz, der Wirtschaft und dem Land, sagte er dem „Tagesspiegel“.Kritik an Entwicklung der UnionKonkrete Namen nannte Flasbarth nicht. Zugleich sagte er, es sei schwieriger geworden, mit der Union Klima- und Naturschutzpolitik zu machen, weil diese konservativer geworden sei und nicht mehr der Merkel-Union entspreche.Er kritisierte diese Entwicklung nicht grundsätzlich. Menschen mit straff konservativen Überzeugungen müssten innerhalb des demokratischen Spektrums eine Heimat finden, sagte Flasbarth.Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf getrennten LinienAls Folge beobachtet Flasbarth, dass sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium bei Klima- und Wirtschaftsanliegen „ein Stück weit auseinanderentwickeln“. Unter der Bundesregierung sehe er dennoch Fortschritte.Die Politik sei nicht mit der Brechstange vorgegangen, sondern habe die gesellschaftliche Stimmung berücksichtigt. Schritt für Schritt gelinge es, das Klimathema aus der Polarisierung zu holen, sagte der Staatssekretär.Flasbarth wechselt zur European Climate FoundationFlasbarth tritt am Donnerstag nach 13 Jahren als Staatssekretär ab, davon überwiegend im Bundesumweltministerium. Anfang 2027 soll er die Leitung der European Climate Foundation übernehmen.Den Wechsel bezeichnete er als Möglichkeit, mit einer Stiftung gute Klimalösungen für Europa zu entwickeln. Für die Zukunft sei eine klare Orientierung erforderlich.Verbrenner-Aus bleibt politischer StreitpunktZur kürzlich beschlossenen Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, das Verbrenner-Aus aufzuweichen, sagte Flasbarth, schön finde er das nicht. An der Zukunft des Elektroautos zweifelt er dennoch nicht.Die Mobilität der Zukunft sei in jedem Fall elektrisch, weil Elektroautos technisch deutlich effizienter seien und die Energie für ihren Antrieb deutlich günstiger sei.
Jochen Flasbarths Abschied fällt in eine Phase, in der Klimapolitik innerhalb der Bundesregierung stärker zwischen ökologischen Zielen und industriepolitischen Interessen austariert wird. Seine Kritik am „fossilen Blinken“ richtet sich dabei ausdrücklich nicht gegen einzelne namentlich genannte Minister, sondern gegen politische Signale, die aus seiner Sicht den Eindruck eines Rückzugs von langfristigen Klimazielen vermitteln.Besonders sichtbar wird dieser Konflikt beim Verbrenner-Aus. Eine von Deutschland und Frankreich unterstützte Lockerung hat im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments eine weitere Hürde genommen. Damit steht weniger die grundsätzliche Elektrifizierung des Verkehrs infrage als die Frage, wie schnell und unter welchen Bedingungen der Übergang erfolgt.Konflikt zwischen Klimaziel und IndustriepolitikFür Unternehmen und Verbraucher ist dieser Kurs vor allem wegen der Investitions- und Planbarkeit relevant. Autohersteller, Zulieferer und Käufer müssen sich auf technologische Vorgaben einstellen, während Regierungen zugleich Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Zustimmung berücksichtigen. Flasbarth verbindet seine Kritik deshalb mit dem Plädoyer für eine klare Zukunftsorientierung und für eine Klimapolitik, die Polarisierung abbaut.Mit seinem Wechsel zur European Climate Foundation bleibt Flasbarth dem Thema beruflich verbunden, wechselt aber aus der unmittelbaren Regierungsverantwortung in eine Rolle außerhalb des Staatsapparats. Seine Einschätzung zur elektrischen Mobilität dürfte dort weiterhin auf die zentrale europäische Debatte treffen: Entscheidend sind nicht nur Ziele, sondern auch Infrastruktur, Stromkosten, industrielle Wertschöpfung und verlässliche politische Rahmenbedingungen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenBR: „Abkehr vom Verbrenner-Aus nimmt nächste Hürde“ (04.11.2026)Der Bericht beschreibt die Zustimmung des Umweltausschusses im Europaparlament zu einer Lockerung des Verbrenner-Aus. Damit bestätigt er den politischen Kontext von Flasbarths Kritik, legt den Schwerpunkt aber auf das parlamentarische Verfahren und nicht auf seinen Abschied aus dem Ministerium.ZDFheute: „Abkehr vom Verbrenner-Aus? - EU-Abgeordnete stimmen für Lockerung“ (04.11.2026)Der Beitrag ordnet die Abstimmung als Lockerung der bisherigen Vorgaben ein und verweist auf den zuvor ausgehandelten Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich. Anders als Flasbarth, der die langfristige Zukunft des Elektroautos betont, richtet sich der Fokus hier auf die politischen Bedingungen und das weitere EU-Verfahren.Beide Beiträge bestätigen den aktuellen Streit über die Ausgestaltung des europäischen Übergangs zur Elektromobilität. Offen bleibt, wie die nächsten institutionellen Schritte aussehen und welche konkreten Vorgaben am Ende gelten.