Sahra Wagenknecht wirft Friedrich Merz wegen des Besuchs des ukrainischen Präsidenten eine Belastung der deutschen Bevölkerung vor. Das BSW verlangt einen Zahlungsstopp für die Ukraine und will seine Initiativen in Sachsen-Anhalt fortsetzen.
BSW kritisiert Selenskyj-Besuch in BerlinBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin an diesem Dienstag scharf kritisiert. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, Selenskyj neue Unterstützung zuzusagen und zugleich in Deutschland Kürzungen zu planen.Wagenknecht fordert ZahlungsstoppGegenüber T-Online bezeichnete Wagenknecht den Besuch als „nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk“. Merz überreiche „neue Blankoschecks“ an Selenskyj und wolle hierzulande „überall kürzen“, sagte sie.Die BSW-Gründerin sprach von „Kriegsverlängerungsgeldern“ zulasten der ukrainischen Bevölkerung und forderte einen vollständigen Zahlungsstopp für die Ukraine. Ihre Aussagen verbinden die Ablehnung deutscher Ukrainehilfen mit Kritik an der Haushalts- und Sozialpolitik der Bundesregierung.Kritik aus Sachsen-AnhaltAuch Claudia Wittig, Co-Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, kritisierte die Unterstützung für die Ukraine. Jeden Tag würden Millionen an deutschem Steuergeld in die Ukraine fließen, während in Deutschland Firmen in Reihe pleitegingen, sagte sie.Wittig erklärte zudem, immer mehr Bürger lehnten diese Politik ab, vor allem im Osten Deutschlands. Mitte Oktober hatte das BSW in Sachsen-Anhalt erstmals gemeinsam mit der AfD einen Symbolantrag beschlossen.Weitere Initiativen angekündigtDer Antrag forderte verstärkte Friedensinitiativen, ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie das Ende der Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Wittig kündigte an, das BSW werde weitere Initiativen zu diesen Themen auf den Weg bringen.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin fällt in eine Phase, in der neue Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorbereitet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Termin für Dienstag angekündigt; damit steht neben der bilateralen Unterstützung auch die Abstimmung über das weitere diplomatische Vorgehen im Mittelpunkt.Die Kritik des BSW richtet sich vor allem gegen die Verbindung von Ukrainepolitik und innenpolitischem Sparen. Wagenknecht stellt deutsche Hilfen für Kiew als Gegensatz zu Kürzungen im Inland dar und fordert einen vollständigen Zahlungsstopp. Damit knüpft sie an die Linie der Partei an, die Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland und finanzielle Unterstützung der Ukraine ablehnt.Konflikt um Ukrainepolitik verschärft sichIn Sachsen-Anhalt hatte das BSW im Oktober gemeinsam mit der AfD einen entsprechenden Symbolantrag beschlossen. Die Zusammenarbeit zeigt, dass die Ukrainepolitik auch in der Landespolitik als Abgrenzungs- und Profilierungsthema genutzt wird. Zugleich bleibt offen, ob daraus über symbolische Initiativen hinaus konkrete politische Entscheidungen entstehen.Für die Bundesregierung erhöht der Besuch den öffentlichen Druck, Unterstützung für die Ukraine und Gespräche über eine mögliche Friedenslösung gleichzeitig zu begründen. Für das BSW bietet der Termin dagegen eine Bühne, um Forderungen nach einem Kurswechsel mit der sozialen Lage in Deutschland zu verknüpfen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragenn-tv: „Selenskyj kommt heute überraschend nach Berlin“ (03.11.2026)Der Beitrag bestätigt den kurzfristig angekündigten Berlin-Besuch und ordnet ihn über die angekündigten Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz ein. Im Mittelpunkt stehen dort der Termin und sein diplomatischer Anlass, während die BSW-Kritik nicht den Schwerpunkt bildet.Euronews: „Selenskyj überraschend zu Gesprächen in Berlin erwartet“ (03.11.2026)Euronews bestätigt ebenfalls den erwarteten Besuch in Berlin und legt den Akzent auf die geplanten Gespräche. Anders als die BSW-Stellungnahmen konzentriert sich der Beitrag auf den diplomatischen Vorgang; die politische Auseinandersetzung über deutsche Hilfen bleibt dabei offen.Übereinstimmend wird der Berlin-Termin als kurzfristiger Besuch im Zusammenhang mit Gesprächen über den Ukrainekrieg beschrieben. Unterschiede ergeben sich vor allem beim Schwerpunkt: Die Fremdberichte behandeln den diplomatischen Anlass, während das BSW die innenpolitischen Kosten deutscher Unterstützung angreift.